Frankreichs Abgeordnete haben entschieden: Am 22. Dezember stimmten sie einemGesetzesentwurf zu, der das Leugnen von "Völkermorden" unter Strafe stellt. Das Gesetz, dem sowohl die Regierungspartei als auch die linke Opposition zustimmte, sieht für "das Leugnen von gesetzlich anerkannten Völkermorden" künftig eine Geldstrafe von 45.000 Euro sowie eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr vor. Damit kommt ein weiteres Gesetz zu den bereits existierenden vier "geschichtspolitischen" Gesetzen hinzu, in denen der Staat einen offiziellen Standpunkt zu einem historischen Sachverhalt vertritt. Der Text bezieht sich unter anderem auf den Völkermord an den Armeniern, bei dem rund zwei Drittel der im Osmanischen Reich lebenden Armenier bei Deportationen oder Massakern starben. Das ist auch der Grund dafür, dass der Text Ankara so wütend gemacht hat, dass es sogar seinen Botschafter aus Paris abberief und Frankreich mit wirtschaftlichen und diplomatischen Vergeltungsmaßnahen drohte. Und das obwohl erst noch der Senat dem Gesetz zustimmen muss, bevor die Nationalversammlung es in einer erneuten Abstimmung wirklich verabschiedet.

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen fußt das Ganze einzig und allein auf politischem Kalkül der französischen Regierung, meint Le Point-Kolumnist Pierre Beylau:

Cover

War es wirklich notwendig, den Dauerbrenner des Völkermords von 1915 wieder auszugraben, dessen Existenz niemand ernsthaft bestreiten kann? In Zeiten, in denen die "armenischen Stimmen" entscheidend sein könnten, geht es den Abgeordneten natürlich darum, politisches Kapital daraus zu schlagen. Um einer Lobby einen Gefallen zu tun, zaudert man nicht lang. Selbst wenn man damit erhebliche diplomatische und wirtschaftliche Schäden anrichten könnte. – Le Point

Für die französische Nahost-Diplomatie macht "eine Kraftprobe mit Ankara keinen Sinn", fügt Le Monde hinzu, für die das eigentliche Problem das Wesen dieses Gesetzesentwurfs ist:

Cover

Es ist nicht die Aufgabe des – vom Elysée-Palast bestärkten – Gesetzgebers, Geschichte zu schreiben. Seit mehreren Jahren schon hat das offizielle Frankreich diese Verrechtlichung der Geschichte zu einer seiner Lieblingsbeschäftigungen gemacht. Man stimmt über erinnerungspolitische Gesetze ab und macht das Leugnen von Völkermord strafbar. Sie bringen nichts. Sie lindern nicht einmal den Schmerz derjenigen, deren Vergangenheit […] auf niederträchtige Weise neu geschrieben wird. Weil sie allein dem Zweck dient, geleugnet zu werden. – Le Monde

Dagegen geht es dem Internetportal Mediapartnicht so sehr um den Streit, als vielmehr um die Geschichte beider Länder: Beide wurden von einer Persönlichkeit regiert, die den Grundstein für eine moderne Nation gelegt hat und von der sich die heutigen Spitzen nicht einfach so befreien können – General de Gaulle und Mustafa Kemal.

Cover

Frankreich und die Türkei leiden in unterschiedlichem Maße an derselben nationalen Krankheit: Sie sind unfähig, mit ihrer Vergangenheit als Großmächte abzuschließen, der sie noch immer nachtrauern. Verzweifelt versuchen sie sich an einen Erlöser zu klammern, der das Heimatland in einen eisernen Mythos einlullt, und weigern sich, die historischen Fakten anzuerkennen und die Fehler und Verbrechen einzugestehen. – Mediapart

In der englischsprachigen Ausgabe der Tageszeitung Zaman greift der türkische Kolumnist Bülent Keneş den französischen Staatspräsidenten direkt an: "Es handelt sich um einen umstrittenen historischen Sachverhalt, über den Historiker entscheiden müssen. Indem Sarkozy kurz vor der Präsidentschaftswahl einem Teil der Debattierenden das Wort verbietet, hat er allen gezeigt, was eine Demokratie à la Sarkozy wirklich bedeutet."

Cover

Er, der so sehr daran hängt, vielumstrittene Episoden aus der Vergangenheit mithilfe von politischen und gesetzgebenden Mitteln in historische Lehrsätze zu gießen, hätte sich vielmehr mit einer unbestreitbaren kolonialen Vergangenheit beschäftigen sollen, als seine Augen auf die historischen Blindflecken der Türkei zu richten. Meinungsäußerungen zum so genannten "Völkermord" zu verbieten, der 1915 viele armenische Opfer gefordert haben soll, anstatt sich selbst für die von Frankreich in Algerien verübten Massaker zu entschuldigen, die der viel jüngeren Vergangenheit angehören […], oder für die Massenmorde in anderen afrikanischen Ländern und in Indochina, sowie den Überseekolonien: Das ist alles, was man von einem heuchlerischen Narren der französischen Politik namens Sarkozy mit seinen leeren Worthülsen erwarten kann. – Mediapart

Der französische Staatspräsident "hat zwei gute Gründe dafür, dieses Gesetz durchzubringen", meintMehmet Tezkan in Milliyet:

Cover

Erstens handelt es sich um politisches Kalkül: Es geht ihm um die Wahlstimmen der Armenier. Zweitens geht es darum, die Beziehungen zu Ankara zu beeinträchtigen. Zwischen Sarkozy und Erdogan sieht es alles andere als rosig aus. Heute wurden alle Beziehungen auf Eis gelegt. Mit diesen Machenschaften verfolgt Sarkozy vor allem folgendes Ziel: Die Türkei möglichst weit von der EU zu entfernen. – Mediapart

Und schließlich erinnert Ali Bayramoğlu in der Tageszeitung Yeni Şafak daran, dass

Cover

laut Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuchs, die Aussage, es "habe einen Völkermord an den Armeniern gegeben", strafbar ist. In Frankreich kann man nun zur Rechenschaft gezogen werden, wenn man behauptet, dass "der Völkermord an den Armeniern nicht stattgefunden hat". Wieso begreift eigentlich niemand, dass beide Positionen die Meinungsfreiheit einschränken… und beide Seiten daran hindern, sich wirklich mit ihrer Vergangenheit zu beschäftigen? Das französische Gesetz wird erhebliche Schäden anrichten. – Mediapart