Rumänien: „Das Referendum verstärkt die politische Krise“

Ein rumänischer Tourist beim Verlassen der Wahlkabine im Badeort Mamaïa, 29. Juli 2012.
Ein rumänischer Tourist beim Verlassen der Wahlkabine im Badeort Mamaïa, 29. Juli 2012.
30. Juli 2012 – Presseurop

Die Volksabstimmung über die Amtsenthebung von Präsident Traian Băsescu besagt zweierlei: Mit einer Wahlbeteilung von nur 46,23 Prozent ist das Referendum ungültig. Der Präsident kann im Amt bleiben. Allerdings stimmten 87,52 Prozent Rumänen für die Absetzung. Der Staatschef ist stark geschwächt.

„Knapp 9 Millionen Rumänen haben Băsescu deutlich zu verstehen gegeben, dass er nichts mehr im Cotroceni [dem Präsidentenpalast] zu suchen habe“, schreibt Jurnalul Naţional. „Auch wenn er dorthin wieder zurückkehren kann, muss er sich eher wie ein Dieb hineinschleichen“. Die der Regierungskoalition von Victor Ponta nahestehende Tageszeitung erklärt sich das Ergebnis damit, dass ...

der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán 1,5 Millionen rumänische Bürger [die magyarische Minderheit] aufrief, an dem Referendum nicht teilzunehmen. [...] Das unangemessene Verhalten bestimmter europäischer Politiker [die den sogenannten „Staatsstreich“ öffentlich verurteilten] hat für eine anti-europäische Stimmung im Land gesorgt. [...] Da eine Zusammenarbeit mit Präsident Băsescu unmöglich ist, wird dieser den politischen Schein nicht mehr lange aufrechterhalten können. Sicherlich nicht bis 2014 [den nächsten Präsidentschaftswahlen].

Romania libéră dagegen befürchtet, dass ...

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die Ungültigkeit des Referendums die politische Krise nicht löst, sondern noch verstärkt. In den nächsten Tagen werden Spannungen, Demonstrationen auf den Straßen und sehr wahrscheinlich neue Versuche seitens der Sozialisten folgen, um Traian Băsescu auszubooten — mit politischer und wirtschaftlicher Instabilität des Landes als Nebenwirkung.

Unterdessen hat die rumänische Währung Leu seit Beginn der politischen Krise sieben Prozent gegenüber dem Euro verloren. Adevărul kündigt für den 31. Juli die Ankunft des IWF in Bukarest an, um ...

die durch den Politikskandal entstandenen Probleme abzuschätzen.

Unter dem Strich sei die rumänische Demokratie die große Verliererin, bedauert Gândul:

Die Demokratie wurde Opfer eines kollektiven Missbrauchs. Zunächst durch Ministerpräsident Victor Ponta und dem kommissarischen Präsidenten Crin Antonescu, die mit vereinten Kräften und am Rande der Legalität alles daran setzten, den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Dann durch den Präsidenten selbst, der den demokratischen Charakter der Volksabstimmung missbrauchte, indem er zum Boykott aufrief. Und schließlich durch das Volk, welches das Wesen der Demokratie nicht zu schätzen wusste.

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