„Draghi, der neue Richelieu in Europa“

„Draghi beugt sich“ dem deutschen Willen, ärgert sich ABC. Der EZB-Chef verlangt von Spanien und Italien, dass die sich an den Europäischen Finanzstabilitätsfonds wenden, sonst würde die EZB nicht an den Finanzmärkten eingreifen. Die deutsche Regierung und die Bundesbank fordern zudem, dass jegliche Hilfe von einer strengen Sparpolitik unter dem wachsamen Auge der EU begleitet wird. Für die konservative Tageszeitung ist Mario Draghi „das Spiegelbild einer machtlosen EU“.

Das Spiel, das die EZB zu spielen scheint, indem sie den Weisungen der nordeuropäischen Staaten folgt, ist in einer so kritischen Zeit wie der unseren nicht akzeptabel. [...] Damit der Euro wirklich [wie Draghi sagt] erhalten bleibt, muss er von soliden und glaubhaften Institutionen unter einer klaren und entschlossenen Leitung getragen werden. Diese Eigenschaften hat die EZB in dieser Krise nicht gezeigt.

El País findet, dass „die EZB Spanien unter den Rettungsschirm drängt“. Die Mitte-links Tageszeitung meint, Mario Draghi würde nun über „alle Machtbefugnisse verfügen“:

Er bediente sich der [von seiner Erklärung letzte Woche] geweckten Hoffnungen, um alle wichtigen Bewegungen der europäischen Politik in den kommenden Wochen fernzusteuern. Erstens: Spanien ist dazu verurteilt, alle von Europa aufgezwungenen Reformen durchzuführen und eine beschämende zweite Rettung [nach der Rettung der spanischen Banken] zu beantragen. Zweitens: Italien wird indirekt von der spanischen Rettung profitieren, aber es wird höchstwahrscheinlich selbst auch um eine Rettung bitten müssen, sobald seine politische Lage geklärt ist. Drittens: Die europäischen Partner müssen die beiden Rettungsaktionen ohne Zusatzbedingungen, die politisch sehr teuer zu stehen kommen, billigen. Und viertens: Wenn alles so läuft, müssen Deutschland und die Bundesbank ihre superorthodoxe Einstellung aufgeben und der EZB freies Spiel lassen. Draghi würde endlich die Macht in seinen Händen halten, der Traum eines neuen Richelieu der europäischen Politik [...] Das Manöver hat nur ein Problem: Es basiert weiterhin auf der trügerischen Annahme, dass Südeuropa Kürzungen vornehmen muss, damit das Vertrauen wieder hergestellt wird.

In Italien stellt Corriere della Sera fest, dass „Draghis Kur die Märkte enttäuscht“. Die Tageszeitung meint jedoch, dass „das falsch verstandene Manöver trotzdem nützlich sein wird“ und die Finanzmärkte Unrecht haben:

Draghi hat alles gegeben, was er geben konnte. Vor dem Hintergrund der politischen und institutionellen Probleme des heutigen Europa hat er die Selbstständigkeit der EZB gerettet. [...] Erstens schließt der Präsident der EZB künftige Interventionen nicht aus, ohne sich auf spezifische Maßnahmen festzulegen. Zweitens erinnert er die Politiker dran, dass nicht die EZB über die Möglichkeit einer Rettung oder den Antrag auf Hilfe mit allen angenehmen und unangenehmen Folgen entscheidet, sondern die Regierungen und ihrer Wähler.

„Draghi gibt sich vorsichtig, die Börsenindizes brechen ein“, berichtet La Stampa. Aber der Turiner Tageszeitung nach ist nicht der EZB-Chef daran schuld:

Zwischen der Ungeduld der Finanzmärkte und der Besonnenheit der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen liegt eine zeitliche Kluft: Die Märkte sollten weniger nervös sein und die Politiker schneller entscheiden. [...] Der Versuch, der von vielen vorgeschlagen und erhofft wurde, mit einem Streich den Spread [zwischen den Zinssätzen der italienischen bzw. spanischen einerseits und der deutschen Staatsanleihen andererseits] und die Probleme des Euroraums mit der Bazooka der EZB aus dem Weg zu räumen, hätte ein paar Tage lang zu Festlichkeiten Anlass gegeben, vielleicht sogar einige Wochen lang, aber in Zukunft doch herb enttäuscht. Und wenn die EZB die Rolle anderer EU-Institutionen vernachlässigen würde, würde dies deren Glaubwürdigkeit verringern, ohne ihre eigene zu stärken.

In Deutschland befürchtet das Handelsblatt, dass Draghi nun „ein Getriebener der Märkte“ werden und Anleihen ankaufen könnte, während die Financial Times Deutschland sich über den „lupenreinen Kompromiss“ freut. Die Süddeutsche Zeitung begrüßt Mario Draghis Doppelstrategie. Er agiere wie der Präsident des Euro, den die Währungsunion noch nicht hat, und gibt die Rolle des einfachen Inflationshüters auf, um ein mutiger Akteur wie Alan Greenspan, der ehemalige Chef der US-amerikanischen Federal Reserve, zu werden:

Die große Herausforderung für ihn ist, den Menschen in Südeuropa klarzumachen, dass er nur hilft, wenn sie ihre Volkswirtschaften weiter radikal umbauen. Am Donnerstag wählte er dafür eine kluge Strategie des Sowohl-als-auch. Er stellte Anleihekäufe und anderes in Aussicht, aber nur für den Fall, dass die Regierungen Bedingungen erfüllen. Soll heißen: Geld gibt es nicht gratis, das wäre auch tödlich für deutsche Steuerzahler.

Auch De Volkskrant gibt sich skeptisch. Die niederländische Tageszeitung meint, Draghi hätte seiner Glaubwürdigkeit geschadet, da er nicht den von seiner letzten Ansprache geweckten Erwartungen nachgekommen ist. Aber sie versteht seinen Standpunkt:

Er verfügt nicht über die nötigen Ressourcen, um die Eurokrise endgültig zu lösen. Mit Anleihenkäufen oder billigen Geldspritzen für Banken kann er nur die Symptome der Krise bekämpfen [...] Letzten Endes haben nur die europäischen Politiker den Schlüssel zur Lösung. Die Krise kann erst beendet werden, wenn die starken Länder bereit sind, für die Problemstaaten zu bürgen und wenn die Problemstaaten dazu bereit sind, auf ihre Souveränität zu verzichten.

In Wien schreibt die Presse, „der Machtkampf um das Hilfsgeld“ würde die EZB lähmen. Der konservativen Tageszeitung nach ist Berlin der Verlierer, da Deutschland einen „fast aussichtlosen Kampf für eine Stabilitätsunion“ ficht. Die Bundesbank und die Kanzlerin denken an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 12. September [über den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM] und an die 59 Prozent der Deutschen, die Angela Merkels Politik befürworten, und halten an ihrem klaren Nein zum massiven Ankauf von Staatsanleihen und zur Banklizenz für den ESM fest.

Allerdings ist Deutschland mit dieser Haltung innerhalb der Eurozone, aber auch international, immer stärker isoliert. Aus Washington flog zuletzt eigens der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner ein, um seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) zur Abkehr von diesem Kurs zu bewegen. Selbst der sonst strikt auf der deutschen Linie segelnde finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen spricht sich nun dafür aus, dass der Rettungsschirm Staatsanleihen von Ländern wie Italien kaufen soll, um die heikle Situation zu entspannen. Frankreichs neuer Präsident François Hollande hat mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und dem spanischen Premier Mariano Rajoy eine neue Achse geschmiedet, die intensiv daran arbeitet, einen Gegenpol zu der von Deutschland vorgegebenen Sparpolitik aufzubauen.