Die EZB ist nicht mehr unabhängig

Mit dem von Mario Draghi angekündigten Programm zum Ankauf von Staatsanleihen, unterwirft sich die Europäische Zentralbank der Politik, beklagt die deutsche Presse und sorgt sich um ein Abdriften der europäischen Geldpolitik.

Veröffentlicht am 7 September 2012 um 16:20

„Dammbruch“, titelt die Welt aufgebracht. Mit der Ankündigung, Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, zeigt die EZB, dass sie sich auf die Retterrolle festlegt, bedauert die konservative Tageszeitung:

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Jedes Mal, wenn die Politiker „Feuer“ rufen, löscht die Notenbank. Mal kauft sie Staatsanleihen, mal wird sie sogar Zwischenfinanzierer für ein bankrottes Griechenland, weil Europas Regierungen und der Internationale Währungsfonds gerade nicht entscheiden können, ob sie der Mittelmeerrepublik weiter Geld leihen wollen.

„Wie soll dann die EZB aber unabhängig vom Urteil der Regierungen noch die Gelddruckmaschine anhalten?“,fragt sich die Welt, und erinnert an die traditionell deutsche Erwartung an unabhängige Notenbanken, sowohl auf nationaler als auf europäischer Ebene.

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Mit dem Verweis auf einen möglichen Zerfall der Euro-Zone versucht Draghi zu rechtfertigen, dass er die Statuten der EZB mit Füßen tritt. Indem er das tut, macht er die Drecksarbeit für die Regierungen, die das Reformtempo angesichts der Schützenhilfe der Zentralbank wieder etwas verlangsamen können. Gleichzeitig wird die EZB mit Staatsanleihen aus den Krisenländern volllaufen. […] Die Gefahren dieser Politik sind gigantisch. Dabei ist im Moment nicht Inflation das große Problem. Es ist vielmehr eine völlig intransparente, politisch nicht legitimierte Umverteilung des Wohlstands vom Norden in den Süden. Und von den Sparern zu denen, die von dieser verantwortungslosen Geldpolitik profitieren. Das ist undemokratisch und unsozial.

Die Süddeutsche Zeitung, die sich sonst oft verständlicher zeigt gegenüber den Forderungen nach mehr Flexibilität im Umgang mit den betroffenen Ländern, meint, „[die] EZB belohnt Missmanagement“. Indem sie „unbegrenzt“ Staatsanleihen aufkauft, „finanziert sie unsolide Staaten“. Am Schlimmsten findet die deutsche Tageszeitung jedoch den Rechtsbruch, den Mario Draghi begeht. Den Euro „um jeden Preis“ retten zu wollen oder ihn als „unumkehrbar“ zu bezeichnen, das stehe ihm nicht zu. Für die Münchner Zeitung gilt:

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Eine solche Aussage können nur Regierungsvertreter treffen. [...] Es kann und darf nicht sein, dass eine demokratisch nicht legitimierte Institution die Lebensverhältnisse in Europa bestimmt. [...] Die EZB schwingt sich „zur heimlichen, oder genauer: zur unheimlichen Herrscherin in Europa“ auf. [...] Noch kann die EZB zurück. Genau dafür ist der beharrliche Protest von Bundesbank-Präsident Weidmann wichtig. Am Ende, das weiß auch Mario Draghi, lässt sich der Euro nicht gegen Deutschland retten, der wichtigsten Volkswirtschaft Europas. Die EZB und die anderen bedingungslosen Retter sollten im europäischen Interesse die deutschen Bürger nicht auf die Barrikaden treiben. Sie sind kurz davor.

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