„Die EU ist auf dem Weg zu einem doppelten Fiasko“, fürchtet Jyllands-Posten. Die geplante Bankenunion nimmt nur sehr langsam Form an und die Verhandlungen über den EU-Haushalt für den Zeitraum 2014-2020 sind an einem toten Punkt angekommen. Als Reaktion auf die von einigen Staaten geforderten Kürzungen beschloss das EU-Parlament sogar, sich vorübergehend von den Gesprächen zurückzuziehen. Die dänische Tageszeitung bemerkt dazu:

Cover

Die Uneinigkeit zwischen den europäischen Hauptstädten ist so stark, dass der Gipfel am 22. und 23. November zu einem Zusammenbruch führen und so die Wirtschaftskrise in Europa weiter verschärfen könnte. Diese sehr pessimistische Schlussfolgerung ziehen mehrere Diplomaten aus den Mitgliedsstaaten sowie „hochrangige“ Mitglieder der EU-Kommission. [...] Einer Quelle zufolge könnte es gar unmöglich sein, einen Kompromiss zu schließen, weil die Länder auf ihrer Stellung beharren. Dazu gehört Großbritannien, aber auch Schweden und Dänemark machen Schwierigkeiten. Die dänische Regierung droht, gegen den Haushalt ein Veto einzulegen, wenn er nicht um mindestens 1 Milliarde Kronen (ca. 134 Millionen Euro) gekürzt wird.

In Madrid meldet El Mundo, dass „Europa manchmal regungslos verharrt“:

Cover

Gegenwärtig stehen drei wichtige Traktanden auf der Tagesordnung der EU-Politiker [Bankenunion, Finanztransaktionssteuer und Jahreshaushalt]. Nach einer mehrstündigen Verhandlung [am 13. November] ging es weiter wie zuvor. Die Europäische Union ist gelähmt und wieder einmal unfähig, die größte Herausforderung zu meistern, das heißt die wirtschaftliche Integration zu vertiefen, während die Finanzmärkte immer nervöser werden und anfangen, am Euro-Projekt zu zweifeln.“

„Immer weniger Hoffnung auf einen Erfolg beim Gipfel in Brüssel“, titelt auch Gazeta Wyborcza. Die polnische Tageszeitung merkt an, dass sogar dann, wenn David Cameron kein Veto einlegen sollte, ein anderes Problem entstehen könnte, nämlich „die bilateralen Beziehungen zwischen Angela Merkel und Donald Tusk“. Denn die Bundeskanzlerin wird sicher ihren polnischen Kollegen dazu überreden wollen, eine Haushaltskürzung zu akzeptieren. In Warschau wird also eine gewisse „deutsche Freundlichkeit“ erwartet, und zwar nicht nur, weil die beiden Länder benachbart sind:

Cover

Die Gelder für Polen kommen der deutschen Wirtschaft sicher mehr zugute als die Mittel für Frankreich oder Großbritannien. Deshalb könnte Angela Merkel trotz ihres derzeit besonders ausgeprägten Sparsinns Warschau mit einem kleinen Geschenk überraschen.

Ferner zählt Polen der Gazeta Wyborcza zufolge auch auf eine Koalition aus fünfzehn Ländern, „den Freunden des Kohäsionsfonds“, die gegen die Haushaltskürzungen sind, vorausgesetzt das Land hält bei den Verhandlungen durch, bei denen jeder versucht, seine Position zu wahren. In diesem großen Feilschen ist nur Italien sicher, dass 670 Millionen Euro für die Opfer des Erdbebens in der Region Emilia-Romagna im letzten Mai ausgezahlt werden, meldet La Stampa. Die Freigabe dieser Hilfsgelder war bislang an der Weigerung der „Haushalts-Falken“ gescheitert, ihren Beitrag beizusteuern. Aber „alle anderen“ Verhandlungen hätten Schiffbruch erlitten, so die Tageszeitung aus Turin, sogar die Finanzierung des Erasmus-Programms, das sich in einem 9 Milliarden-Euro-Paket der Kommission befand und von einer Dissidentengruppe unter der Leitung Großbritanniens abgelehnt wurde. La Stampa enthüllt, dass der britische Premier David Cameron sogar versucht hätte, seinen italienischen Kollegen Mario Monti mit einem alternativen, in London ausgearbeiteten Haushaltsplan, mit dem Italien seinen Beitrag jährlich um 2 Milliarden Euro reduzieren würde, zu überreden, das Lager zu wechseln. Aber Monti weiß, dass „eine solche Kürzung den Verlust des Kohäsionsfonds für Süditalien“ bedeuten würde. Da das Pro-Kopf-BIP in Italien jedoch leicht unter dem europäischen Durschnitt liegt, möchte Rom...

Cover

nicht mehr den Ländern helfen, die sich in der gleichen Lage befinden, und den Haushalt 2014-2020 um 1 oder 2 Milliarden kürzen.