Sparpolitik stürzt Europa in die Rezession

Die letzten Statistiken über den Stand der Wirtschaft in der Eurozone zeigen, dass die Krise noch lange nicht vorüber ist, obwohl die Politiker in letzter Zeit Gegenteiliges behaupten.

Veröffentlicht am 15 Februar 2013 um 14:56

Die europäische Presse führt diese Rückläufigkeit der Wirtschaft auf die Sparpolitik zurück, die in den meisten Ländern angewendet wird. Manche sprechen auch einen Kurswechsel an.

„Die Eurozone ist zur Rezessionszone geworden“, heißt es in La Tribune , wo man sich auf der Titelseite fragt, ob „Europa an seiner Sparpolitik erkrankt“ sei. Für die Tageszeitung ähneln die am 14. Februar veröffentlichten Zahlen einem „Valentinsmassaker“:

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Der Wirtschaftsrückgang der Eurozone um 0,6 Prozent im letzten Quartal ist seit 1995 der drittgrößte verzeichnete Sturz – anders gesagt, seitdem Eurostat angefangen hat, Statistiken über die Wirtschafts- und Währungsunion zu erstellen.

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In Portugal betont Diário Económico auf dem Titelblatt, „Portugal tauch[e] in die schlimmste Rezession seit 1975 ein“, mit einem Abschwung des BIP um 3,2 Prozent. Diese Abwärtsbewegung ist stärker als von der Regierung erwartet und wird sie dazu zwingen, ihre Voraussagen für 2013 zu revidieren. Die Tageszeitung befragte dazu Experten, die meinen, der Rückgang werde wohl stärker sein als das erwartete eine Prozent. Im Leitartikel fügt Diário Económico hinzu:

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Alarmsignale in so vielen Ländern werden die europäischen Politiker natürlich zum Handeln zwingen und die über Portugal, Irland und Griechenland hängenden Belastungen erleichtern. Und in Portugal werden die Politiker auch dazu gezwungen sein, die Erholung der Wirtschaft zu beschleunigen.

In den Niederlanden titelt das NRC Handelsblad darüber, dass die Wirtschaft seit 2008 und dem Beginn der Schuldenkrise „zum dritten Mal in die Rezession fällt“. Eine Ankündigung, mit der die Sparpolitik von Ministerpräsident Mark Rutte in Frage gestellt wird, wie die Zeitung findet. Sie führt den Rückgang der Wirtschaftstätigkeit auf die massiven Kürzungen der öffentlichen Investitionen zurück und zeigt eine Alternative auf:

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Es werden Versuche angestellt, die Brüssel dazu bringen sollen, eine flexiblere Haltung gegenüber dem Haushalt einzunehmen, jetzt da die Wirtschaft in der ganzen Eurozone zu wünschen übrig lässt.

In Spanien titelt La Vanguardia: „Die Rezession verschlimmert sich in der Eurozone und beendet das Jahr mit einem Abschwung um 0,6%“. Die Zeitung befürchtet, die Situation könne hinsichtlich der Schulden der schwächeren Staaten wie etwa Spanien Vertrauensprobleme aufwerfen. Weiter meint sie:

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Die von Kanzlerin Merkel angeführte Strategie ist nicht mehr tragbar und früher oder später wird sie diesen Kurs ändern müssen. [...] Europa braucht eine Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum setzt, so wie es Luft zum Atmen braucht.

Der Verdruss in der Eurozone hat auch negative Auswirkungen auf die Länder, die nicht dazu gehören. So titelt Hospodářské noviny in der tschechischen Republik: „Tschechien in der längsten Rezession seiner Geschichte“. Das BIP ging im vergangenen Jahr insgesamt um 1,1 Prozent zurück, bemerkt die Tageszeitung. „Zu den Hauptgründen für die Verlangsamung der Wirtschaft“, so heißt es zudem, gehört „der Rückgang im Verbrauch der Haushalte: über drei Prozent im Vorjahresvergleich“. Zu den Konsequenzen wiederum gehört...

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das Verschwinden der traditionellen wirtschaftlichen Bindungen mit dem Nachbarland Deutschland. Früher gab es die Theorie: Wenn es Deutschland gut geht, geht es Tschechien besser. Das ist heute nicht mehr zutreffend. [...] Die beiden Länder haben verschiedene Richtungen eingeschlagen. Die deutsche Wirtschaft hat um 0,7% zugenommen, die tschechische um 1,1% abgenommen.

„Ende des Märchens, Wirtschaft im freien Fall“, titelt Népszava in Budapest. Sie spielt damit auf die Aussage des Wirtschaftsministers György Matolcsy von 2012 an: „Das ungarische Märchen oder das ungarische Vorbild werden in einem Jahr erfolgreich sein.“ Tatsächlich war die ungarische Wirtschaft über das gesamte Jahr 2012 um 1,7 Prozent rückläufig, während Ungarn 2011 noch ein Wachstum von 1,6 Prozent und 2010 von 1,3 Prozent verzeichnete. Die Tageszeitung stellt fest:

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Die wirtschaftliche Rezession in Ungarn ist die viertstärkste in Europa, nach Griechenland, Portugal und Zypern.

„Die Auswirkungen der Sparpolitik, die ganz Europa auferlegt wurde, sind nicht überraschend“, schließt Mediapart. Und doch, so die französische Website weiter:

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Es ist tabu, die Überbewertung der europäischen Währung anzusprechen, die alle Bemühungen der europäischen Länder zur Ankurbelung ihrer Wirtschaft zunichte macht. Das dürfte sich beim G20, der Ende der Woche in Moskau geplant ist, erneut bestätigen. Doch für die Europäische Kommission, die sich nach Berlins Position richtet, bedarf es nur ein wenig Geduld, bis sich die günstigen Auswirkungen der Sparpolitik zeigen.

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