Östliche Partnerschaft
Vor dem Lemberger Rathaus in der westlichen Ukraine, 20. November.

„Europa verliert Kampf um die Ukraine“

Indem Kiew am 21. November ankündigte, das von der EU angebotene Assoziierungsabkommen auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius nicht zu unterzeichnen, kehrt die Ukraine Europa den Rücken und gibt dem politischen und wirtschaftlichen Druck aus Russland nach, meint die europäische Presse.

Veröffentlicht am 22 November 2013 um 15:52
Vor dem Lemberger Rathaus in der westlichen Ukraine, 20. November.

Die ukrainische Regierung lehnte am selben Tag alle Gesetzesvorschläge ab, die eine Verlegung der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ins Ausland aus medizinischen Gründen ermöglicht hätten und wies damit die Hauptbedingung der EU für die Unterzeichnung des Abkommens zurück.

„Wiktor Janukowitsch oder das Ende eines Traums“, titelt die Nachrichtenwebsite Ukrainska pravda am Tag nach dem Beschluss der ukrainischen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen – und das nur eine Woche vor dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius (28.-29. November). Für die Oppositionszeitung setzt der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch dem „Traum“ eines ganzen Landes ein Ende, weil er „zu viel gehandelt und zu viel geblufft“ hat:

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Nicht nur die ausländischen Medien waren von diesem Assoziierungsabkommen begeistert, sondern auch die Ukrainer selbst. Wir sprachen überall davon: auf dem Markt, in den öffentlichen Verkehrsmitteln, sogar in den Nachtclubs.

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In Warschau schreibt Kolumnist Mirosław Czech in der Gazeta Wyborcza:

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Die ukrainische Regierung stürzt den Tisch um, an dem das Abkommen unterzeichnet werden sollte, und bestätigt damit die Meinung derjenigen europäischen Politiker, die behaupteten, Janukowitsch führe Europa an der Nase herum, während er versuche, mit Russland das günstigste Geschäft auszuhandeln. Nun wird kein seriöser Mensch sich jemals mehr mit einem solchen Politiker an einen Tisch setzen und über Kooperation sprechen. Der ukrainische Präsident ähnelt Politikern wie [dem weißrussischen Präsidenten] Alexander Lukaschenko – und die Ukraine gleicht jenen Ländern, die im weißrussischen Stil regiert werden. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt. Während eines Besuchs in Österreich erklärte Janukowitsch, die Ukraine werde nicht vom EU-Kurs abweichen. [...] Ist also doch nicht alles verloren? Und erleben wir heute einen erneute Kehrtwende? Wer weiß, in den letzten 20 Jahren hat es schon größere Überraschungen in der Ukraine gegeben.

„Kiew zieht sich von der Union zurück“, titelt hingegen SME. Die Tageszeitung aus Bratislava schreibt, die neue Volte in den Beziehungen zwischen EU und Ukraine sei eine wichtige Lektion für die europäischen Diplomaten, die sich oft durch ihren „unbegründeten Optimismus“ charakterisieren lassen und sich nicht darüber im Klaren sind, mit wem sie verhandeln. Kiews Entscheidung sei zwar ein großes Problem für Europa, werde jedoch noch schlimmere Auswirkungen auf die Ukrainer haben, meint SME, denn:

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Die Wahl zwischen Brüssel und Moskau ist nicht nur eine Frage der kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteile [...] sondern auch die eines demokratischeren Staats mit einem besser funktionierenden Rechtssystem auf der einen Seite und einem Gangsterstaat und immer größerer Armut auf der anderen. Janukowitsch hat sich für letzteres entschieden. Er und alle, die ihm nahe stehen, werden daraus Profit schlagen, die meisten Ukrainer werden teuer dafür bezahlen müssen.

„Hat die Ukraine nach der kläglichen Niederlage gegen Frankreich nun auch Europa verloren? Es sieht sehr danach aus“, schreibt Le Soir aus Brüssel und spielt damit auf das Ausscheiden der Ukraine bei den Qualifikationsspielen für die Fußballweltmeisterschaft 2014 an. Für die belgische Tageszeitung ist die Östliche Partnerschaft, mit der sich die EU an die ehemaligen Sowjetrepubliken annähern soll, „klinisch tot“ und der Druck aus Russland hat seinen Anteil daran:

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Für die Litauer, die bis Ende des Jahres den wechselnden Vorsitz der EU innehaben, bricht damit der Traum zusammen, ihr Halbjahr durch einen Erfolg in Vilnius zu krönen. [...] Die durchschlagenden Argumente aus Moskau haben also gewonnen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentiert in die gleiche Richtung und erwähnt einen „Machtkampf“ zwischen der EU und Russland. Wie sie schreibt, kommt diese Entscheidung, ein Jahr nach Beginn der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen, „viel zu spät“:

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Mit Drohungen, Handelsblockaden und Grenzschikanen wurde der Regierung in Kiew vorgeführt, dass Russland die Möglichkeit hat, die ohnehin tief in Schwierigkeiten steckende Ukraine in den Staatsbankrott zu treiben, falls sie das Abkommen mit der EU unterzeichnet.

„Die EU verliert den Kampf um die Ukraine“ resümiert die österreichische Tageszeitung Die Presse auf ihrer Titelseite. In Brüssel, wo man mittags noch von „dynamischer Situation“ gesprochen habe, herrschte Sprachlosigkeit. Nachmittags wollte man sich schließlich nicht mehr zu der Angelegenheit äußern. Doch vor allem folgender Schwenk verwundert Die Presse:

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Die Partizipation am von Moskau betriebenen Konkurrenzprojekt einer Zollunion, von der sich Janukowitsch eigentlich distanziert hat, soll nun vorangetrieben werden.

In Tallinn schließlich befürchtet Eesti Päevaleht, die EU könne der Ukraine nun keine Hilfestellung mehr leisten, nachdem sich Kiew für das russische Lager entschieden hat:

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Die gestrigen Ereignisse haben gezeigt, dass Präsident Wiktor Janukowitsch nicht stark genug war, einen entscheidenden Schritt zu tun. Einerseits der russische Druck und andererseits die von der EU auferlegten Bedingungen erwiesen sich als eine zu komplizierte Aufgabe. [...] Dieser Sinneswandel, mit dem Kiew seine Freundschaftsbeziehungen zu Europa unterbrochen hat, scheint zu einer Situation zu führen, in welcher die Ukraine im Fall eines eventuellen Drucks aus Moskau vom Westen keine Hilfe mehr zu erwarten hat.

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