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Der mit der Regierungsbildung beauftragte Chef des Bündnisses der Radikalen Linken Syriza stellt fünf Bedingungen an die anderen Parteien. Sie sollen unter anderem den Rettungsplan von IWF und EU als null und nichtig erklären. Bedingungen, welche von Nea Demokratia und Pasok nicht akzeptiert werden können, meint Ta Nea.
Tsipras Poker mit den fünf Geboten – Ta Nea
Die Europäische Zentralbank ruft Griechenland über die Stimme seines deutschen Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zur Ordnung: „Es muss Griechenland klar sein, dass es zum vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied in der Eurozone bleiben will“.
Das Griechenland-Ultimatum – Handelsblatt
Der scheidende französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat seinen designierten Nachfolger François Hollande eingeladen, an den Gedenkfeiern zum Weltkriegsende unter dem Arc de Triomphe in Paris teilzunehmen. Eine Geste der Versöhnung nach einem erbitterten Wahlkampf. Die offizielle Amtsübernahme erfolgt am 15. Mai.
Für die Republik vereint – Le Figaro
Nach Hunderten von Beschwerden der Bürger hat der Ombudsmann veranlasst, das Mediengesetz und insbesondere das Nominierungsverfahren des Präsidenten der Medienrats vom Verfassungsgericht rechtlich prüfen zu lassen.
Der Ombudsmann greift ein – Népszabadság
In Belgien wurde im Jahr eine Rekordzahl von Sterbehilfe durchgeführt. Einige Abgeordnete wollen nun diese Möglichkeit auf Kinder ausweiten, welche „ihren Wunsch freiwillig, überlegt und ohne äußeren Druck“ formuliert haben. Bisher musste man dafür volljährig oder mit einem vergleichbaren Status ausgestattet sein.
Soll Sterbehilfe an Minderjährigen zugelassen werden? – Le Soir
Der iberische Gipfel, der heute in Porto beginnt, ist weitgehend dem Ausbau der grenzübergreifenden Infrastrukturen in den Bereichen Energie und Verkehr auf der Halbinsel gewidmet. Lissabon fordert mehr Investitionen seitens der Spanier.
Portugal und Spanien diskutieren über Gas- und Stromleitungen, Hochgeschwindigkeitszüge und Mautgebühr – Jornal de Negócios
Das Ministerium für Industrie und Handel schafft einen Fonds in Höhe von 1,3 Milliarden Kronen (52 Millionen Euro) zur Unterstützung von Kleinunternehmen in der IT-Branche. Der Fonds wird ab dem zweiten Halbjahr 2012 wirksam und zum Teil über Gelder der EU finanziert.
Staat steckt 1,3 Milliarden in neue Unternehmen – Hospodářské noviny
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