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Um die Einheitswährung zu retten, müssten die Länder der Eurozone mehr Kompetenzen nach Brüssel übertragen. Dieser Vorschlag zieht sich wie ein roter Faden durch den Bericht, den EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni vorstellte. Damit sollen den Haushalten der Länder Obergrenzen gesetzt werden: Sowohl für die Ausgaben, als auch die Einnahmen. Ferner ist vorgesehen, dass die EZB über die Banken wacht.
Revolutionäres Europa-Projekt – De Morgen
Der italienische Regierungschef Mario Monti fliegt einen Tag früher nach Brüssel. Zum dortigen EU-Gipfel am 28. und 29. Juni will er „mit Europa bis zum bitteren Ende verhandeln“. Noch bevor die Finanzmärkte am „Montag ihre Arbeit aufnehmen“ muss „ein widerstandsfähiges Rettungspaket geschnürt werden“. Sollte Monti mit leeren Händen zurückkehren, könnten Italiens politische Parteien, die seiner technokratischen Regierung bisher den Rücken stärken, Monti sehr wohl ihre Unterstützung entziehen, berichtet die Tageszeitung aus Turin.
Europas größte Herausforderung heißt Monti-Merkel – La Stampa
Die Diskussionsgrundlage für den EU-Gipfel steht fest: Während Angela Merkel auch weiterhin gegen eine gemeinschaftliche Schuldenverantwortung ist, macht der französische Staatsminister für europäische Angelegenheiten, Bernard Cazeneuve, im Vorfeld des Gipfels noch einmal deutlich klar, dass eine europaweite Haushaltsaufsicht „Paris zu weit gehe“.
Europäer sollen gemeinsam für Schulden haften – Süddeutsche Zeitung
EU-Kommissionspräsident Barroso warnt die EU: Sie könne in Zukunft nicht die gleiche Geschwindigkeit an den Tag legen wie Dänemark. Als die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt ankündigte, dass sie nun doch keine Volksabstimmung über die dänischen EU-Vorbehalte abhalten wird, sprach sie auch von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten und Dänemark als einem der Länder, die nicht wirklich gut integriert sind.
Barroso: EU wartet nicht auf Dänemark – Berlingske Tidende
Die Gegenleistungen, die EU und IWF für die finanziellen Hilfen fordern könnten, bereiten dem Präsident Zyperns Bauchschmerzen. Sorgen machen ihm insbesondere die Überwachung der Wirtschaft seines Landes und die mögliche Forderung, die attraktiven Unternehmensbesteuerungssätze anzuheben.
Christofias Panik vor Referendums-Sanktion – Politis
Sir Philip Bailhache, der Vorsteher der Kanalinsel Jersey, rief die Menschen dazu auf, sich darauf vorzubereiten, die „Whitehall-Knechtschaft“ zu brechen und Jerseys Unabhängigkeit von Großbritannien durchzusetzen. Dabei stellte Bailhache das harte Durchgreifen der Behörden an den Pranger und kritisierte die politischen Angriffe auf das unternehmensfreundliche Steuersystem der Kanalinseln.
Jersey droht mit Austritt aus dem Vereinigten Königreich – The Guardian
Der 55jährige Yannis Stournaras übernimmt den Posten von Vassilis Rapanos, der aufgrund gesundheitlicher Probleme darauf verzichten musste. Stournaras, der die industrienahe Stiftung für Wirtschaftsforschung leitete, war bisher im Ministerium für Entwicklung und steht den Sozialisten der Pasok nahe.
Spitzenökonom wird Finanzminister – I Kathimerini
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