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Bei einem Anschlag auf israelische Touristen auf dem Flughafen im südbulgarischen Burgas sind mindestens acht Menschen getötet und dreißig weitere teilweise schwer verletzt worden. Ein Attentat, für das Sofia den Iran verantwortlicht macht und mit dem „Bulgarien seinen dramatischen Einzug auf die Karte des internationalen Terrorismus“ mache.
Terror erreicht Bulgarien – 24 Tschassa
Das Memorandum zwischen Spanien und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, dessen Gelder das marode spanische Bankensystem retten sollen, sieht vor, dass die von den 100 Milliarden übrig gebliebene Summe zum Rückkauf von Staatsanleihen verwendet werden kann. Des Weiteren wird heute der deutsche Bundestag über das Rettungspaket an Spanien abstimmen.
Spanien könnte Gelder aus Rettungspaket zum Rückkauf von Schulden verwenden – El País
Die Parteichefs der drei Koalitionsparteien haben sich auf einen Sparplan in Höhe von 11,5 Milliarden Euro für 2013-2014 geeinigt, gaben aber keine Details bekannt. Die Maßnahmen waren eine Forderung der Troika aus EU,EZB und IWF, deren Vertreter in der kommenden Woche in Athen erwartet werden.
Athens Verteidigungslinie – I Kathimerini
In einem Interview mit dem Daily Telegraph kann der britische Premier nach eigenen Worten noch „nicht absehen“, wann die Sparpolitik der Regierung beendet werden könne. Er erwartet, dass die Krise in der Eurozone noch Jahre andauern wird, was Großbritanniens Wirtschaft belasten werde. Das ursprünglich auf fünf Jahre angelegte Programm der Ausgabenkürzungen werde vermutlich die gesamte Dekade andauern.
Cameron: Sparkurs bis 2020 – The Daily Telegraph
Nach Angaben des britischen Boulevardblatts hat Großbritannien zum ersten Mal seit vierzig Jahren mehr Güter in Nicht-EU-Länder, denn in die EU exportiert. „Eine saftige Ohrfeige für die Euro-Fanatiker, die behaupten, wir könnten ohne Brüssel nicht überleben — der Kreuzzug des Daily Express gegen die EU ist gestärkt.“
Beweis: Wir brauchen die EU nicht – Daily Express
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch geurteilt, dass die Leistungen für Asylbewerber — seit 1993 quasi unverändert — erhöht werden müssen. Ab sofort steht jedem Flüchtling der Hartz IV-Satz zu — 374 Euro. Die bisher gezahlten 224 Euro stellten einen „Verstoß gegen die Menschenwürde“, erklärte das Gericht. Berlin hatte 1993 die Hilfen an Asylanten um 15% gekürzt um einer „Lockwirkung“ vorzubeugen.
Karlsruhe stellt fest: Asylbewerber sind auch Menschen – Die Tageszeitung
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte 2002 recht, Deutschland nicht wie Großbritannien zu deindustrialisieren und zu einer Dienstleistungsgesellschaft überzugehen, schreibt das Düsseldorfer Wirtschaftsblatt. Deutschlands Industrie, die jeden fünften Arbeitnehmer beschäftigt, boomt weiter. Umweltminister Peter Altmaier wird einen 10-Punkte-Plan für die Energiewirtschaft vorlegen, damit die Energiewende keine Jobs koste, sondern schaffe.
Es lebe die Industrie – Handelsblatt
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