Am Donnerstag soll der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die groben Züge eines Programms vorstellen, mit dem die spanische und italienische Schuldenlast abgebaut werden soll. Berlin, Paris, Madrid und Rom reden derzeit über mögliche Maßnahmen. Die USA und Deutschland haben beide erklärt, dass sie die Reformen unterstützen, zu denen sich die spanische Regierung verpflichtet hat.

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Regierung, Merkel und EZB geben spanischem Rettungsschirm den letzten Schliff – La Razón

Die Euro-Länder erwägen, dem EU-Rettungsfonds (ESM) unbegrenzt Kredit bei der Europäischen Zentralbank (EZB) einzuräumen, um damit Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, berichtet die Tageszeitung aus München. Zu den Befürwortern dieser Lösung gehören Frankreich, Italien und eine Reihe führender Mitglieder des EZB-Rats. Deutschland und die Bundesbank sind dagegen. Obendrein bringt dieses Projekt die Stabilität der Koalitionsregierung Angela Merkels ins Wanken. Immer mehr Abgeordnete sind gegen jede weitere finanzielle Beteiligung Deutschlands.

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Euro-Schutzschirm ohne Limit – Süddeutsche Zeitung

Das am 29. Juli durchgeführte Referendum zur Amtsenthebung von Staatspräsident Basescu hat Rumänien gespalten: Während sich der Großteil der im Süden lebenden Menschen an der Abstimmung beteiligte, schritten im Norden und in Transsilvanien nur sehr wenige Rumänen zu den Wahlurnen. Das Referendum scheiterte, weil die landesweite Wahlbeteiligung unter 50 Prozent lag. Trotz der überwiegenden Stimmen für die Absetzung von Staatspräsident Basescu bleibt dieser weiterhin im Amt.

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Präsident des Nordens – Adevărul

Während die Gerüchteküche um vorgezogene Wahlen brodelt (Neuwahlen sind bisher für April 2013 geplant), hat Staatspräsident Giorgio Napolitano die Parteien Italiens dazu aufgefordert, sich auf die gesetzliche Verankerung neuer Wahlmodalitäten zu einigen. Bisher gibt es in Italien ein kompliziertes Verhältniswahlsystem, das nach Meinung des Präsidenten unbedingt geändert werden muss. Nur dann könne Italien international glaubwürdig bleiben und sich auch in Zukunft stabile Regierungen sichern.

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„Vorzeitige Wahlen? Ich entscheide“ – La Stampa

Wochenlang schien es so, als sträube sich die Regierung gegen die Ernennung Lenka Bradáčovas zur obersten Prager Staatsanwältin. Nun ist ihre Nominierung offiziell. Einen Namen machte sich Bradáčova in dem Korruptionsskandal, in den der frühere Gouverneur Zentralböhmens, David Rath, verwickelt war, der nun im Gefängnis sitzt. Bradáčova gilt als unbescholtene Persönlichkeit, der es stets gelungen ist, die Unabhängigkeit der Judikative gegenüber der Exekutive zu verteidigen. Wird ihre Ernennung aber ausreichen, um andere große Korruptionsskandale wieder „aus der Versenkung zu holen“?

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Bradáčova wird endlich oberste Staatsanwältin – Hospodářské noviny

Aus der Londoner Innenstadt machen die Olympischen Spiele so etwas wie eine „Geisterstadt“: Die Geschäfte, Hotels und Theater der Hauptstadt verzeichnen traurige Besucherzahlen und lassen an dem erhofften kurzfristigen olympischen Wirtschaftsboom zweifeln. Insgesamt zieht es etwa 100.000 ausländische Besucher zu den Spielen nach London. Das sind mehr Besucher als alle bisherigen Olympiaden registrierten. Allerdings bleibt diese Zahl weit unter den erhofften 300.000 ausländischen Touristen, die Schätzungen zufolge erwartet wurden.

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Olympiade verwandelt London in eine „Geisterstadt“ – Financial Times

Für Aufträge im Wert von über zehn Millionen Euro soll es keine öffentlichen Ausschreibungen mehr geben. Werden Aufträge direkt an ein ausgewähltes Unternehmen vergeben, wird Zeit gespart, meint die slowakische Regierung Robert Ficos. Damit drohen die Konkurrenzregeln auf dem Binnenmarkt verletzt zu werden, mahnen Kritiker an. Insbesondere wenn es um Großprojekte wie Atomkraftwerke geht.

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Der Staat will Großaufträge selbst vergeben – Hospodárske Noviny