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Der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi kündigte gestern an, dass die EZB erst eingreift, wenn Spanien und Italien einen Hilfsantrag an den Europäischen Finanzstabilitätsfonds stellen. Die europäischen Börsen reagierten mit Kursverlusten und die Risikoprämien auf den spanischen und italienischen Anleihen stiegen wieder an.
Draghi gibt Deutschland nach und lässt Spanien und Italien abblitzen – El Mundo
Bevor die Zentralbank Anleihen ankauft, müssen die Staaten unter den europäischen Rettungsfonds schlüpfen und die damit verbundenen Auflagen in Kauf nehmen. Ein weiser Plan, meint das deutsche Finanzblatt.
EZB nimmt Politik in die Pflicht – Financial Times Deutschland
„Die Bundesbank und ihre Anhänger haben gewonnen. Es gelang ihnen, Draghis Interventionspläne zu bremsen“, klagt die italienische Tageszeitung, die auf letzte Woche anspielt, als der EZB-Chef erklärte, alles Notwendige tun zu wollen, um den Euro zu erhalten.
Kurssturz an von Draghi enttäuschten Börsen – La Repubblica
Der Präsident der Europäischen Zentralbank enttäuschte die Anleger. Er begnügte sich mit leeren Worten und verschob alle konkreten Maßnahmen auf einen späteren Zeitpunkt, meint das französische Wirtschaftsblatt.
Die EZB riskiert einen heißen Sommer an den Finanzmärkten – Les Echos
Die polnische Regierung will eine Koalition gegen die Internationalen Telekommunikation Regulations (ITRs) auf den Weg bringen. Das Abkommen, das die Internationale Fernmeldeunion (ITU) im Dezember in Dubai überarbeiten will, verleiht der ITU die Macht, über das Internet zu herrschen. Dazu gehört auch die Zuteilung von IP-Nummern und -Adressen, die dazu dienen, Nutzer aufzuspüren. Die polnischen Behörden agieren jetzt, in Erinnerung an den heftigen Protest gegen das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA), der von Polen ausging und letzten Endes im Juni zur Ablehnung des Textes durch das Europäische Parlament führte.
Wiedersehen mit ACTA? – Gazeta Wyborcza
Der rumänische Verfassungsgerichtshof will erst am 12. September endgültig über die Gültigkeit des Referendums zur Amtsenthebung des Staatspräsidenten Traian Băsescu entscheiden. Er fordert eine Überprüfung der rumänischen Wählerlisten, um sicherzustellen, dass am 29. Juli wirklich weniger als 50 Prozent der Wähler zu den Urnen gingen. Bei einer so niedrigen Quote würde die Volksbefragung als gescheitert gelten. In der Zwischenzeit übernimmt Crin Antonescu, ein enger Mitarbeiter von Premierminister Victor Ponta, die Aufgaben des suspendierten Präsidenten.
- September und noch ein Tag für Băsescu – Jurnalul Naţional
Bundespräsident Joachim Gauck und sein polnischer Amtskollege Bronislaw Komorowski eröffneten in der Grenzstadt Küstrin das Rockfestival „Haltestelle Woodstock“ - im Anzug, aber ohne Schlips“, betont die Berliner Tageszeitung.
Sommer der Liebe – Die Welt
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