Wählen Sie eine Sprache
So nannte Soraya Sáenz de Santamaría, die Nummer 2 im spanischen Kabinett, das Haushaltsgesetz für 2013, das am 27. September verabschiedet wurde. Um das Defizit auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu senken, wird der Staat seine Ausgaben um 14 Milliarden Euro kürzen. Ferner hofft er auf Einnahmen in Höhe von 15 Milliarden Euro. Nur die Posten für den Schuldendienst, die Rentenzahlungen und die Stipendien für Studenten wurden angehoben.
„Ein Budget, um der Krise zu entkommen“ – ABC
Das Haushaltsgesetz für 2013 dürfte heute, am 28. September, dem Ministerrat vorgestellt werden. Es geht um 40 Milliarden Euro, die zu zwei Dritteln durch Mehreinnahmen gedeckt werden sollen. Die Einkommenssteuer soll „progressiver gestaltet werden“, so das französische Wirtschaftsblatt.
Hollande setzt Steuerschock für Großverdiener durch – Les Echos
In Polen wurde ein „schwieriger“ Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. 2013 werden die Sparmaßnahmen, zu denen auch höhere Steuersätze und die Abschaffung der Steuerermäßigungen gehören, mehr als 10 Millionen Menschen treffen. Der Durchschnittspole dürfte jährlich rund 400 Zloty (250 Euro) mehr in die Staatskassen einzahlen, schätzt die Tageszeitung.
Jetzt heißt es, den Gürtel enger schnallen – Rzeczpospolita
Den griechischen Koalitionspartnern ist es nach wochenlangen Verhandlungen schlussendlich gelungen, sich über Sparmaßnahmen in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro (von den Griechen „das Paket“ genannt) zu einigen und so die Voraussetzungen für die Gewährung des nächsten Notkredits zu schaffen. Athen will beim nächsten Gipfel am 18. Oktober auf einen Aufschub der Umsetzung drängen.
Sparpaket, Notkredit und Aufschub – To Ethnos
Einer kürzlich durchgeführten Studie zufolge schaden die EU-Hilfsgelder der bulgarischen Wirtschaft: Von den 1,7 Wachstumspunkten im Jahr 2011 sind 1,5 Punkte auf europäische Subventionen zurückzuführen. Diese Mittel laufen durch die Staatskassen, verzerren die Marktbedingungen, untergraben die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und konzentrieren die Wirtschaftsmacht in staatlicher Hand, kritisiert die Tageszeitung.
Der trügerische Komfort der EU-Mittel – Kapital
„[Der slowakische Landwirtschaftsminister] L'ubomir Jahnátek sah ursprünglich keinen Grund, warum er tschechischen Alkohol verbieten sollte, und nun sieht er keinen Grund, warum er das Verbot wieder aufheben sollte“, berichtet SME. Am 17. September meinte der Minister, ein Verbot sei nicht nötig, obwohl bereits 26 Menschen in der Tschechischen Republik nach dem Konsum von gepanschtem Alkohol gestorben waren. Einen Tag, nachdem die Tschechische Republik den Verkauf wieder freigegeben hatte, entschied der slowakische Minister, das Verkaufsverbot von in Tschechien hergestelltem Schnaps in Läden und Gaststätten aufrechtzuerhalten, bis die tschechischen Behörden „auch den letzten Liter" des tödlichen Gebräus gefunden hätten.
Regierung gegen tschechischen Alkohol – SME
Der österreichische Kanzler Werner Faymann wurde vor dem parlamentarischen Korruptions-U-Auschuss von Zeugen stark belastet. Er wird verdächtigt, als Verkehrsminister in den Jahren 2007-2008 die österreichischen Boulevardmedien durch den Kauf von Inseraten für Staatsbetriebe günstig gestimmt zu haben. Unter anderem zahlten die Österreichische Bundesbahnen 10 Millionen Euro für Anzeigenkampagnen. Faymann weist die Anschuldigungen zurück.
ÖBB-Zeugen belasten Faymann – Die Presse
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!
