Einige Tage vor Veröffentlichung des Statusberichts der Troika aus IWF, EZB und EU schließt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Pleite und einen Euro-Austritt Griechenlands praktisch aus.

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Schäuble gibt Griechenland Garantien – Süddeutsche Zeitung

Der Chef der Neuen Flämischen Allianz (NV-A) erobert bei den Kommunalwahlen vom 14. Oktober souverän das Rathaus von Antwerpen aus den Händen der Sozialistischen Partei (SP). Mit rund 30 Prozent der Stimmen in Flandern will die NV-A auf nationaler Ebene ihre Agenda zur Teilung des Landes durchzusetzen und fordert den sozialistischen Ministerpräsidenten Elio du Rupo auf, Verhandlungen über eine Staatsreform aufzunehmen.

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Unaufhaltbar: Bart de Wever mischt Belgien auf – De Standaard

Bei den Kommunalwahlen vom 14. Oktober behielt die Sozialistische Partei in Wallonien die Oberhand, auch wenn die Zentrumspartei CDH (Centre Démocratique Humaniste) in ihrer Hochburg, der Provinzhauptstadt Namur, mit 28 Prozent deutlich zulegte. Ministerpräsident Elio di Rupo wurde in seiner Stadt Mons mit 55,16 Prozent als Bürgermeister im Amt bestätigt. Ebenso blieben Lüttich und Charleroi in den Händen der Sozialisten.

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Historischer CDH-Sieg in Namur – La Libre Belgique

Nach dem überstandenen Misstrauensvotum vom vergangenen Freitag geht Ministerpräsident Donald Tusk in die politische Offensive. Zu seinem Programm für eine zweite Amtszeit gehören: Investitionen in Infrastrukturen bis 2020 in Höhe von 760 Milliarden Zloty (190 Milliarden Euro), die Schaffung einer staatlichen Investitionsbank zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, sowie die Verlängerung Mutterschaftsurlaubs von sechs Monaten auf ein Jahr, die Schaffung von Kindergärten und Vorschulen, um die demografische Entwicklung des Landes zu sichern.

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Jetzt übernimmt Tusk die politische Initiative – Polska The Times

Bei den Regionalwahlen vom 12. und 13. Oktober sind die Parteien der konservativen Regierungskoalition sowohl von den Sozialdemokraten als auch — zum ersten Mal seit 1989 — von den Kommunisten geschlagen worden, die mit 20 Prozent zur zweitstärksten Kraft im Land aufsteigen. Für MF DNES liegt der Grund der Niederlage der Konservativen im Fehlen charismatischer Politiker in der Parteiführung.

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Die rote Gefahr 2012 – Mladá Fronta DNES

Der fast vollständigen Auszählung des ersten Wahlgangs der Parlamentswahlen in Litauen vom 14. Oktober zufolge, hat die linke Opposition die konservative Partei von Ministerpräsident Andrius Kubilius geschlagen. Kubilius komme damit auf 14,48 Prozent der Stimmen. Die Arbeiterpartei liege mit 20,52 Prozent vorn, gefolgt von den Sozialdemokraten (19,58 Prozent). Die Stichwahl für die Direktmandate ist für den 28. Oktober angesetzt.

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Was ist vom neuen, bunten Parlament zu erwarten? – Lietuvos Rytas

Am heutigen 15. Oktober beginnt die Tageszeitung mit einer Serie über Korruption in schwedischen Unternehmen, wenn diese ins Ausland expandieren. Das Blatt zitiert unter anderem einen Unternehmer, der sich in China niedergelassen hat. Dieser berichtet, wie Schmiergelder systematisch dazugehören, um öffentliche Aufträge zu bekommen. Die schwedischen Unternehmer wüssten von diesen Praktiken und würden sie hinnehmen.

„Wir hätten den Auftrag niemals bekommen, hätten wir nicht gezahlt“ – Svenska Dagbladet