Deutschland warnt Großbritannien: Es könnte den EU-Haushaltsgipfel nächsten Monat platzen lassen, wenn der britische Premier David Cameron weiterhin damit droht, gegen jedes Abkommen, das nicht das Einfrieren aller Ausgaben vorsieht, sein Veto einzulegen. Die Bundeskanzlerin will Cameron davon überzeugen, eine Obergrenze von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts der Union für die EU-Ausgaben zu akzeptieren. Die EU-Kommission hat einen Betrag von einer Billion Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2020 vorgeschlagen, also knapp 1,1 Prozent des europäischen Bruttoinlandprodukts.

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Merkel warnt Großbritannien vor Veto gegen EU-Haushalt – Financial Times

Der irische Ministerpräsident Enda Kenny und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich darauf „geeinigt“, dass die „einzigartigen Umstände“ der irischen Wirtschaftskrise eine besondere Vorgehensweise erfordern. Wie diese aussieht bleibt im Dunkeln. Dublin setzt sich schon lange dafür ein, dass der Rettungsplan von 64 Milliarden Euro für die irischen Banken 2008 zum Teil vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) getragen wird. Die Kanzlerin schien diese Lösung während des EU-Gipfels von letzter Woche ausgeschlossen zu haben.

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Merkel und Kenny einig über einen besonderen Ansatz für Irland – The Irish Times

Dieses Wochenende fanden zwei regionale Testwahlen statt. In Galizien verteidigte die Volkspartei (PP) des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ihre absolute Mehrheit. Im Baskenland gewann die baskische nationalistische Partei (PNV) die Mehrheit der Sitze, und die Unabhängigkeitskoalition EH-Bildu wurde zweitgrößte politische Kraft der Region. „Der Sozialismus setzt seinen freien Fall fort“, schreibt die Tageszeitung über die äußerst schlechten Ergebnisse der sozialistischen Partei (PSOE).

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Galizien: Luft für Rajoy – Baskenland: souveränistische Wende – El Periódico de Catalunya

Der zweite Durchgang der Senatswahlen war für die kommunistische Partei weniger vorteilhaft als der erste oder als die Regionalwahlen, die eine Woche vorher stattfanden. Sie erhielt nur zwei Sitze. Die sozialdemokratische Partei hingegen heimste 46 der 81 Sitze im Senat ein – eine Niederlage für die Rechtsregierung, die voraussichtlich noch zwei Jahre im Amt bleibt.

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Gegen die Kommunisten – Mladá Fronta DNES

Ein Bericht der für das Stromnetz zuständigen Behörden erklärt, dass nur eines der drei schwedischen Atomkraftwerke vergrößert werden kann, um die Produktionskapazitäten des Landes zu erhöhen. Das wirft für die Regierung ein Problem auf, da der Bau neuer Kraftwerke gesetzlich verboten ist.

Den Anforderungen nicht gewachsen – Dagens Nyheter

Die Isländer haben für die Verfassung gestimmt, die eine verfassungsgebende Versammlung aus 25 Bürgern geschrieben hat. 66,3 Prozent der wahlberechtigten Isländer sagten am 20. Oktober Ja. Die Wahlbeteiligung betrug 48,9 Prozent. Bindend für die Regierung ist das Referendum allerdings nicht. Sechs Fragen zum neuen Verfassungsentwurf wurden gestellt, darunter eine über die Verstaatlichung der Naturressourcen, die nicht im Besitz von Privatpersonen sind, und eine über die Abschaffung der Staatskirche. Ein Ausschuss von Juristen muss nun innerhalb von zwei Wochen den neuen Verfassungsentwurf begutachten.

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Erste Lesung der Verfassung bis Weihnachten fertig – Fréttablaðið

Die Tageszeitung berichtet, dass im Januar zum ersten Mal seit der deutschen Wiedervereinigung von 1990 zwei russische Staatsangehörige wegen Spionage vor Gericht gestellt werden. Das Ehepaar, das seit 25 Jahren mit österreichischen Pässen in Deutschland lebt, wurde im Oktober 2011 verhaftet und wird beschuldigt, Dokumente der NATO und der EU an Moskau geliefert zu haben. Berlin wollte die beiden gegen Westagenten austauschen, doch nun leitet die deutsche Generalstaatsanwaltschaft ein Verfahren ein.

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Deutschlands größter Spionagefall – Die Welt