Das schlagfertige Parlament

Tief im Inneren des Parlamentariums, dem niegelnagelneuen Besucherzentrum, des Europäischen Parlaments, das 21 Millionen Euro verschlungen hat, lernen Eva Vanpeteghem und Elise Mais mehr über die Geheimnisse der Demokratie in der EU.

Die belgischen Schülerinnen sind beide 15 Jahre alt und haben es sich in einem Nachbau des halbrunden Saals bequem gemacht, in dem echte EU-Abgeordnete diskutieren und abstimmen.

Wie wichtig diese Institution ist, die lange Zeit als Seniorenheim für unbrauchbar gewordene nationale Politiker verspottet wurde, wird aber nicht nur Schulkindern immer klarer.

Dank des Lissabon-Vertrags von 2009, der die Befugnisse des Europäischen Parlaments – und die Arglist einiger seiner tatendurstigsten Mitglieder – erheblich ausweitete, ist die Institution heute zu einem der einflussreichsten Organe der EU geworden.

Harte parlamentarische Lektionen

In der letzten Zeit setzte sie einfach in allen Bereichen seinen Willen durch: Von der Fischerei-Regelung über die Finanzreform bis hin zum etwa 1.000 Milliarden Euro schweren EU-Haushalt.

Fragen Sie nur einmal die Herren der Finanzwelt der Londoner City, die Anfang des Monats eine harte Lektion in Sachen parlamentarische Befugnisse erdulden mussten, weil eine Initiative zur Deckelung der Banker-Boni in der EU immer konkretere Gestalt annahm und schon bald Wirklichkeit sein wird.

Diese Initiative entstammt nicht nur den Köpfen der EU-Abgeordneten, sondern wurde auch von ihnen durchgedrückt – trotz des verzweifelten Widerstands der Briten, die befürchten, die Beschränkungen könnten den Status der City als weltweites Finanzzentrum in Frage stellen.

Ob uns das nun gefällt oder nicht: Wie dem Bonus-Deckel wird es auch den anderen Dingen ergehen, die diese immer kräftigere und durchsetzungsfähigere Institution in Zukunft hervorbringen wird, meinen Experten wie Thomas Klau, Leiter des Pariser Büros der Denkfabrik Europäischer Rates für Ausländische Beziehungen.

Und tatsächlich haben die EU-Abgeordneten in letzter Zeit einen Sieg nach dem anderen davongetragen. Sie verhinderten ein multilaterales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen [ACTA], um mögliche Zensurentwicklungen zu verhindern.

Sie erkämpften Änderungen des Abkommens zum Austausch von Bankdaten [SWIFT], mit dem es US-Fahndern ermöglicht werden sollte, Terrorismusfinanzierungsnetzwerke aufzudecken – eine Kraftprobe, die sechs Monate dauerte und sowohl die damalige US-Außenministerin Hilary Clinton, als auch Vize-Präsident Joseph Biden auf die Barrikaden gehen ließ.

Die Zeiten des Spotts sind vorbei

Darüber hinaus ist es inzwischen fast eine Art Tradition geworden, dass das Parlament die von den Landesregierungen vorgeschlagenen Kandidaten für das Exekutivorgan der EU, die Europäische Kommission, regelmäßig ablehnt, wenn es sie für intolerant oder inkompetent hält, wie es der Fall bei den Kandidaten Italiens und Bulgariens war.

„Die Zeiten in denen das Europäische Parlament ausgelacht wurde, weil es ihm einfach an Einflussmöglichkeiten mangelte, sind längst vorbei“, erklärt ein europäischer Diplomat.

Seit der deutsche Politiker Martin Schulz die EU-Parlamentspräsidentschaft innehat will die Institution noch höher hinaus. Schulz möchte den halbrunden Saal zur Agora der EU machen, auf der die Führungsspitzen europäische Themen wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise öffentlich ausdiskutieren.

Im November nutzte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Plenarsaal, um ihre Vision einer Eurozone vorzustellen, in der die Landesregierungen Brüssel wichtige Befugnisse im Bereich der Steuerpolitik und anderen Politikfeldern übertragen. „Das Europäische Parlament ist die aufgeschlossenste Einrichtung in Europa“, erklärte Schulz erst letzten Monat.

Allerdings haben sich noch lange nicht alle beeindrucken lassen. Und obwohl die Stärke der Institution allgemein anerkannt ist, bemängeln Kritiker immer wieder, dass sie noch immer nicht die notwendige Reife und das erforderliche Verantwortungsbewusstsein entwickelt hat.

Schwache Legitimation durch Europawahlen

Ihrem Anspruch, demokratisch legitim zu sein, macht die Wahlbeteiligung [bei Europawahlen] einen Strich durch die Rechnung: Seit den ersten Direktwahlen 1979 hat sie nämlich kontinuierlich abgenommen und lag bei der jüngsten Wahl noch bei 43 Prozent, obwohl eine mehrere Millionen Euro verschlingende Werbekampagne das Interesse der Menschen wecken sollte.

Für die Kritiker liegt das teilweise daran, dass die EU-Abgeordneten sich weniger für das Wohl der Bürger interessieren, als für die Frage, wie sie die Macht anderer EU-Institutionen an sich reißen können: Beispielsweise von der Kommission, die als Exekutivorgan Gesetzesinitiativen einbringt, oder dem Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder.

Schon immer war das Europäische Parlament ein wunderlicher Kauz. Anders als seine nationalen Gegenstücke wird es nicht gewählt, um eine Regierung zu stellen. Seine Mitglieder sind von Natur aus föderalistisch veranlagt und meinen, die meisten politischen Probleme mit „mehr Europa“ und einer stärkeren Integration lösen zu können.

Sorgen um ein Demokratiedefizit

Während die EU eine der umfangreichsten Generalüberholungen ihrer sechzigjährigen Existenz vornehmen muss, um die Schuldenkrise der Eurozone irgendwie in den Griff zu bekommen, häufen sich die Diskussionen um die Zukunft des Parlaments.

Im [Kampf gegen die Krise] wurde immer mehr Macht an nicht-vom-Volk-gewählte Technokraten in Brüssel übertragen, damit sie die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten besser kontrollieren.

Seitdem sorgt man sich zunehmend um ein dauernd größer werdendes „Demokratidefizit“ zwischen der EU und der breiten Masse der Bevölkerung, die immer mehr von den Entscheidungsfindungsprozessen ausgeschlossen ist.

Dabei ist das Parlament als einzige EU-Institution, deren Mitglieder direkt gewählt werden, doch eigentlich der ideale Kandidat, um diese Lücke zu füllen, und vielleicht sogar noch eine größere Rolle zu spielen.

Damit es dies aber mit der notwendigen Glaubwürdigkeit bewerkstelligen kann, sollte es vielleicht zügig engere Beziehungen zur Öffentlichkeit knüpfen, die es zu verkörpern vorgibt.

Umbau der parlamentarischen Repräsentation

In Brüssel wimmelt es nur so vor Ideen, wie dies zu bewerkstelligen sei. Eine von ihnen fordert jede Partei dazu auf, ihren Kandidaten für die Wahl des Kommissionspräsidenten ganz oben auf ihre Liste zu setzen, damit die Wähler eine klarere Vorstellung davon haben, welchen Sinn ihre Stimme wirklich hat.

Andere glauben wiederum, dass die Antwort ganz woanders liegt, und die Landesparlamente mehr Einfluss auf die EU-Gesetzgebung haben müssten. Laut der Prognosen einiger EU-Beamten wird genau dieser entscheidende Aspekt im Mittelpunkt der zukünftigen Überarbeitung der EU-Verträge stehen, die vermutlich nach der Europawahl 2014 beginnen wird.

Bis dahin steht den Europäern nichts anderes zur Verfügung als das gegenwärtige Parlament. Und trotz aller Klagelieder sind da doch auch eine Menge verdienstvoller Leistungen zu vermerken.

Für die dänische Liberaldemokratin Anne Jensen haben EU-Abgeordnete sowohl die Pflicht, mitzubestimmen, wie Geld ausgegeben werden soll, als auch genau zu prüfen, welche Nebenabsprachen EU-Spitzen hinter verschlossenen Türen treffen.

„Wenn das Parlament keinen klaren Standpunkt vertritt und nicht von [seinen] gesetzgeberischen Befugnissen Gebrauch macht“, fragt sie: „Wozu gibt es uns dann?