Das soziale Erdbeben gewinnt an Stärke

Am 2. März gingen mehr als eine Million Menschen aller Altersgruppen in Portugal auf die Straße. Alle forderten das Ende der Sparpolitik. Die wachsende Unzufriedenheit könnte das politische System, auf dem das Land seit dem Sturz der Diktatur beruht, bis in seine Grundfeste erschüttern.

Veröffentlicht am 5 März 2013 um 15:54

Letzten Endes war der 15. September mehr als nur ein belangloser Zwischenfall. Letzten Endes läuft nicht alles nur auf die einheitliche Sozialsteuer hinaus, der das Steuermassaker folgte. Letztes Endes kümmern sich die meisten Portugiesen kaum um die Gemütsschwankungen der CDS [Christliche Demokratie, Mitglied der Regierungskoalition] und warten nicht mehr darauf, dass der Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva aus seiner tiefen Lethargie erwacht oder dass die interne Opposition der PSD (sozialdemokratische Partei des Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho] endlich zum Schluss kommt, dass ihre Stunde geschlagen hat. Letzten Endes sind die Bürger mitten in einem Prüfungsverfahren der Troika auf die Straße gegangen, um zu zeigen, dass sie nicht das brave Volk sind, das einer der Bürokraten hier zu finden glaubte.

Traurigkeit und Enttäuschung

Es waren keine antipolitischen Kundgebungen, obwohl die politische Klasse heute kaum noch Sympathie erregt. Die Protestzüge am 2. März waren stärker von Traurigkeit und Enttäuschung geprägt als die Demonstration im September, aber sie waren noch nicht verzweifelt. Es waren Massenkundgebungen mit politischem Inhalt und wurden in ihrer politischen Symbolik von demokratischen Gefühlen getragen. Das ist eigentlich angesichts der sozialen Lage, mit der wir konfrontiert sind, und der institutionellen Zwickmühle, in der wir stecken, außerordentlich. Als Erklärung dafür kommt wohl nur die relative Jugend unsere Demokratie in Frage.

Ich sage „noch“ nicht verzweifelt, denn wenn die Opposition es nicht schafft, den Protestbewegungen mit einer glaubwürdigen Alternative zu begegnen, könnte der nächste Schritt schon ganz anders aussehen. Wenn das Wahlspektrum nächstes Jahr etwas Neues anbietet, das fähig ist, die Portugiesen zu begeistern oder ihre Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, würde das Wahlergebnis sicher überraschen. Dieses Neue kann positiv sein, aber es ist wahrscheinlicher, dass es inkonsistent oder sogar politisch gefährlich ist.

Bei einer näheren Betrachtung der Kundgebungen vom letzten Samstag sticht etwas ins Auge: die große Anzahl älterer Demonstranten. Es haben weit mehr Rentner daran teilgenommen als am 15. September. Auf ihnen lasten die meisten Probleme. Das Problem, in einem Land geboren worden zu sein und gelebt zu haben, das gesellschaftlich, wirtschaftlich und kulturell rückständig ist. Und das Problem, mehr als andere, die Last dieses Rückstands getragen zu haben. Die miserablen Renten, die die meisten erhalten, sind der erdrückende Beweis für die Idee, an die Passos Coelho glaubt und von der er uns alle überzeugen will. So leben wir seiner Ansicht nach in einem viel zu großzügigen Wohlfahrtsstaat. Eine solche Idee kann nur jemand haben, der das Land außerhalb der Parteizentralen und der Unternehmen seiner Freunde nicht kennt.

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Rentner und Enkel, alle sind betroffen

Zu den Themen, die am Samstag in aller Munde waren, zählen die Kinder, die auswandern, die keine Arbeit finden und verzweifelt sind. Und die fehlenden Aussichten für die Enkel. In einer Gesellschaft wie der portugiesischen, wo die Familie als zusätzlicher (oder gar hauptsächlicher) Wohlfahrtsstaat fungiert, tragen die Alten die Leiden aller Generationen. Und gehören selbst zu den Opfern, die die meisten Opfer bringen müssen. Viele Rentner, die am Samstag auf die Straße gegangen sind, haben das erste Mal in ihrem Leben an einer Kundgebung teilgenommen. Sie haben die Diktatur gekannt, den Übergang zur Demokratie und die Demokratie, ohne sich jemals auf dieses Recht berufen zu haben. Erst jetzt, mit mehr als 60 Jahren und nach knapp 40 Jahren Demokratie, fühlen sie sich dazu gezwungen.

Wir erleben eine friedliche Revolution, die den Rahmen unseres politischen Systems, wie wir es heute kennen, noch nicht sprengt. Aber der Niedergang hat begonnen. Wenn die Politik weiterhin nicht reagiert, werden sich unvorhersehbare Dinge ereignen. Ich denke (oder hoffe zumindest), dass sie im Rahmen der Demokratie erfolgen werden, ohne ihn zu sprengen. Aber zwei Jahre Sparen und Misere können alles ändern. Im sozialen Protest zeigt sich der Wandel schon sehr klar. Er stützt sich nicht mehr auf gewerkschaftliche Strukturen. Ich weiß nicht, ob das ein gutes oder schlechtes Zeichen ist. Es ist einfach so.

Wenn die Opposition keine glaubhafte Alternative vorschlagen kann und wenn die größte portugiesische Rechtspartei auseinanderbricht, werden die, die davon profitieren, ob es nun Populisten, Schauspieler oder Staatsmänner sind, auch ein politisches Erdbeben auslösen. Denn das soziale Erdbeben hat schon begonnen. Ohne dass die Institutionen und Parteien darauf reagieren.

Schuldenkrise

Portugiesen rechnen mit neuen Sparmaßnahmen

„Die Portugiesen glauben, dass ihre Regierung noch mehr Kürzungen im Gesundheits- Bildungs- und Sozialwesen vorbereitet“, anstatt den Rotstift bei den öffentlich-privaten Partnerschaften, Schuldenzinsen und dem Verteidigungssektor anzusetzen, wie es sich die Bevölkerung wünscht. Dies geht aus einer portugiesischen Umfrage hervor, die am 5. März in Diário de Notícias veröffentlicht wurde.

Portugals Regierung und die Geldgeber der Troika, d. h. die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds, werden sich bis Ende der Woche in Lissabon zusammensetzen, um das Rettungspaket einer siebten Prüfung zu unterziehen. Dabei sollen auch neue Kürzungen der öffentlichen Mittel in Höhe von insgesamt vier Milliarden Euro besprochen werden.

Insgesamt 57 Prozent der Befragten sind der Meinung, diese Kürzungen sollten vor allem im Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften vorgenommen werden. 36 Prozent wünschen sich eine Zinssenkung bei der Rückzahlung der Hilfskredite. Und weitere 33 Prozent würden es begrüßen, wenn die Regierung die Ausgaben für die nationale Verteidigung kürzen würde.

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