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Für Madrid ist die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums 2014 in Katalonien illegal. Die geplante Volksabstimmung ist Teil des Regierungspakts in Katalonien zwischen den Nationalisten der Convergencia i Unió (konservativ) und den Linksrepublikanern der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC). Die Zentralregierung von Mariano Rajoy könnte sich auf den Artikel 155 der Verfassung berufen, und die Autonomie wegen „Schädigung der allgemeinen Interessen Spaniens“ aufheben und den Regionalpräsidenten Artur Mas wegen „Ungehorsams“ absetzen.
Regierung erwägt Absetzung von Mas und Suspendierung der Landesregierung Kataloniens – El Mundo
Der am 17. November zum Ministerpräsidenten ernannte Viktor Ponta hat sein Kabinett vorgestellt. Unter den Ministern, die heute vom Parlament angehört werden, sind auch mehrere umstrittene Persönlichkeiten. Zwei sind im Visier des Fiskus, ein anderer steht unter Korruptionsverdacht und ein vierter ist ein einen Callgirl-Skandal verwickelt.
Die schwarzen Schafe der Regierung Ponta 2 – Evenimentul Zilei
Die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan um die selbsternannte armenische Republik in der Enklave Berg-Karabach sind auf dem höchsten Stand seit Ende des Kriegs von 1988-94. „Die OSZE hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte ihren Mitgliedern eine „erste Warnung“ über eine akute Kriegsgefahr gesendet.“ Auslöser sei der triumphale Empfang in Baku eines aserbaidschanischen Offiziers, der in Ungarn einen armenischen Soldaten getötet hatte, sowie die Ankündigung einer Flugverbindung zwischen Armenien und Berg-Karabach.
Kriegsgefahr in Europa – Svenska Dagbladet
„Werden wir wieder den Höchstpreis für russisches Gas zahlen?“, fragt die Tageszeitung, nachdem der russische Gasmonopolist Gazprom angekündigt hat, den jährlichen Durchschnittspreis für Exporte nach Westeuropa um 9 Prozent, von 400 Dollar auf 370 Dollar pro 1000 Kubikmeter, zu senken. Polen, das jüngst eine Preissenkung von 490 auf 460 Dollar pro 1000 Kubikmeter ausgehandelt hat, ist von dem Deal ausgeschlossen.
Gasdeal für den Westen – Gazeta Wyborcza
Der Regierungschef werde in den kommenden Tagen seine Kandidatur erklären und an der Spitze einer zentrumsorientierten Liste stehen, der vor allem Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Forschung angehören werden. Die mögliche „Monti-Liste“ würde laut Umfragen 12 bis 14 Prozent der Stimmen erreichen. Monti wird nach der Haushaltsabstimmung 2013 zurücktreten. Als möglicher Wahltermin wurde der 24. Februar genannt.
Monti tritt an – La Repubblica
Nach dem Vorstandschef der Deutschen Bank und einem Thyssen-Krupp-Vorstand, ermittelt die Justiz nun gegen den Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. Ihm wird Marktmanipulation bei der Übernahme des Volkswagen-Konzerns vorgeworfen. Die Volksweisheit „die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ gelte nicht mehr, schreibt das Wirtschaftsblatt.
Deutsche Staatsanwälte auf Großwildjagd – Handelsblatt
Die Region Groningen im Norden des Landes plant den Bau einer künstlichen Watteninsel von 500 Hektar in der Emsmündung zwischen der unbewohnten Insel Rottum und der deutschen Insel Borkum. Das neue Eiland soll sowohl der Natur als auch der Wirtschaft dienen: Neben Heller (Salzwiesen) soll es auch einen neuen Umschlaghafen geben.
Neue Watteninsel soll Natur in Emsmündung retten – Trouw
