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Die niederländische Finanzminister „ist fast Präsident der Eurogruppe“, verkündet die Tageszeitung. Die Entscheidung wird am 21. Januar fallen, doch käme der Sozialdemokrat Jeroen Dijsselbloem „zum richtigen Zeitpunkt, aus dem richtigen Land und der richtigen Partei“, zitiert das Blatt die Financial Times. Frankreich, Spanien und Italien seien zwar gegen dessen Nominierung, würden aber laut Quellen aus Brüssel am Ende zustimmen.
Europas Politik schaut auf „die zweite Wahl“ Dijsselbloem – NRC Handelsblad
Der Ministerpräsident und der Chef der Opposition weisen die Anschuldigungen der Anti-Korruptionskommission, sie hätten sich persönlich bereichert zurück. Ministerpräsident Janez Janša, der zwischenzeitlich seinen Rücktritt erwogen hatte, bekam das Vertrauen seiner Partei ausgesprochen. Und der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković, erklärte, dass sich sein Vermögen seit seinem Eintritt in die Politik nicht vergrößert hätte. Am 11. Januar ist eine weitere Demonstration gegen die Korruption der politischen Elite geplant.
Janšas und Jankovićs Gewissen sind ein sanftes Ruhekissen – Dnevnik
Präsident Ivan Gašparovič, unterstützt von Ministerpräsident Robert Fico, weigert sich, Jozef Čentéš als Oberstaatsanwalt zu ernennen und weist die einstimmigen Vorwürfe der Opposition zurück, verfassungswidrig zu handeln. Der Oberstaatsanwalt war von der parlamentarischen Mehrheit am 7. Juni 2011 gewählt worden, eine Entscheidung, welche vom Verfassungsgericht abgesegnet wurde. Unterdessen haben 26.000 Menschen eine Petition unterschrieben, die den Rücktritt Gašparovičs fordert. Eine Demonstration in Bratislava sei in Vorbereitung.
Wer mich angreift, greift den Staat an – SME
Die EU-Kommission wird vermutlich am 23. oder 30. Januar ihr viertes Bahnpaket vorstellen. Das Wirtschaftsblatt glaubt zu wissen, dass darin vorgesehen sei, die nationalen Hochgeschwindigkeitslinien ab 2019 komplett dem Markt zu öffnen. Ziel des Entwurfs sei es, den europäischen Personenverkehr auf Schiene völlig zu liberalisieren, eine Politik, die vor zehn Jahren in Angriff genommen wurde. Beim Güterverkehr ist dies bereits seit 2007 der Fall.
TGV: Brüssel will SNCF-Monopol sprengen – Les Echos
Der Oberste Rat der Magistratur (CSM) konnte seinen Vizepräsident nicht wählen, da das Quorum nicht erreicht wurde. Der rumänische Richterverband verlangte den Rücktritt aller Vertreter des Gremiums, welches seit langem umstritten ist. Die oppositionelle Tageszeitung vermutet, dass Justizministerin Mona Pivniceru eine absolute Kontrolle über den Justizapparat erreichen wolle. CSM-Präsidentin Oana Hăineală betonte, dass die EU-Kommission von der rumänischen Magistratur eine „ausgewogene Entscheidung“ erwarte.
Erpressung in der Schlacht um CSM – Evenimentul Zilei
Walter Gabriel, Vater des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, ist bis zu seinem Tod ein Nazi-Sympathisant gewesen, der seinen Sohn drangsalierte. Am Ende seines Lebens wetterte er gegen ihn in der rechtsextremen Presse. „Erst jetzt findet der SPD-Chef die Kraft, sich mit öffentlich damit auseinanderzusetzen“, schreibt die Zeit und widmet dem hitlerschen Erbe in deutschen Familien ein ausführliches Dossier.
Die Schuld meines Vaters – Die Zeit
Die von der Regierung ab Juli geplanten staatlichen Zuzahlungen für In-vitro-Fertilisationen könnten auf verfassungsrechtliche Schwierigkeiten stoßen. Nach Angaben der konservativen Tageszeitung, will die Regierung politische Grabenkämpfe um das ohnehin umstrittene Thema vermeiden und plane deshalb, die Zuzahlungen im Rahmen eines Programms des Gesundheitsministeriums zu regeln und nicht über ein Gesetz, was möglicherweise verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen könnte.
In vitro contra Verfassung – Rzeczpospolita
