Ein großzügiges Abkommen für Peking

Am 27. Juli hat sich die Europäische Kommission mit Peking über die Einfuhr chinesischer Solarmodule geeinigt. Beide Seiten haben einen Mindestpreis vereinbart, der nach Angaben von Diplomaten bei 56 Cent pro Watt liegen soll.

Dem EU-Handelskommissar Karel De Gucht zufolge unterbinde das Abkommen das für die europäischen Fabrikanten schädliche Preis-Dumping und stelle gleichzeitig die ausreichende Versorgung des europäischen Marktes mit Solarkollektoren sicher. Der Solarstreit zwischen der EU und China drohte, sich zu einem Handelskrieg auszuweiten.

In Deutschland, dem stärksten Gegner der Anti-Dumping-Zölle, glaubt die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass der Kompromiss „den Streit zwischen Brüssel und Peking beendet hat”, ohne jedoch alle Probleme zwischen China und Europa zu lösen:

Tatsache ist, dass er eine Monate lange Unsicherheit beendet, unter der die gesamte Solarindustrie gelitten hat. Tatsache ist aber auch, dass die jetzt festgelegten Festpreise mit Marktwirtschaft nicht zu tun haben, wie Kritiker bemängeln. Aber so ist das mit Kompromissen und halbgaren Lösungen: Die Profiteure leiden, und die Leidenden profitieren.

Für die französische Tageszeitung Libération dagegen „hat sich Europa von China hereinlegen lassen”:

Dem Preis-Dumping ist damit kein Ende gesetzt, [denn der Mindestpreis von 56 Cent entspricht quasi den aktuellen Preisen der chinesischen Lieferanten], selbst wenn die Chinesen ihre Module teilweise bereits für 38 Cent pro Watt verkauft haben. Vor allem aber gilt dieser Preis für die ersten sieben Gigawatt importierter Solarpaneele pro Jahr [...] Sieben Gigawatt entsprechen der Hälfte des europäischen Verbrauchs, der 2012 bei fünfzehn Gigawatt lag! [...] Sollte das Abkommen so umgesetzt werden, wäre es für Peking mehr als großzügig.