Europa muss seine Grenzen öffnen

Europa muss sofort seine Grenzen für die Flüchtlinge öffnen, die vor der syrischen Hölle fliehen. Es ist illusorisch zu glauben, die EU könne die Asylbewerber von dem Versuch abhalten, mit allen möglichen Mitteln einzureisen.

Veröffentlicht am 10 Dezember 2013 um 16:36
„Das Illegalen-Puzzle”

Syrien ist eine Hölle für Journalisten, stellt Reporter ohne Grenzen fest, nachdem zwei schwedische Journalisten verschwunden sind. Doch nicht nur für Journalisten ist es die Hölle. In den letzten beiden Jahren sind mehr als 2,2 Millionen Menschen wegen des Kriegs aus Syrien geflohen. Bilder und Zeugenberichte sind grauenhaft. Die Hölle. Verwundete, Tote. Giftgasopfer, andere mussten zusehen, wie ihre Familienmitglieder ermordet oder verprügelt wurden.

Unter den seit Beginn der Unruhen im März 2011 erfassten Opfern sind mehr als 11.000 Kinder. Einem britischen Bericht zufolge wurden die meisten von ihnen von Bomben oder Granatgeschossen getötet, 389 Kinder wurden von Scharfschützen erschossen, 764 wurden hingerichtet und mehr als 100 wurden gefoltert. Frauen wurden angegriffen, vergewaltigt und dienten als menschliche Schutzschilde.

Lebensgefährliche Seereisen

Doch zusätzliche Prüfungen erwarten oft diejenigen, denen es gelingt, aus dem Land zu fliehen. Überbelegte Flüchtlingslager mit Wasser- und Lebensmittelmangel in den Nachbarländern: Türkei, Libanon, Irak und Jordanien. Andere versuchen, nach Europa – oft nach Schweden – zu gelangen, und überqueren dazu das Mittelmeer. Lebensgefährliche Seereisen auf alten, kaum seetüchtigen Booten, wie diesen Herbst zu sehen war. Die Zeugenberichte sind schreckenerregend. Zum Bersten volle Boote. Familien getrennt. Schlepper, die von den Passagieren Geld erpressen und sie brutal behandeln.

[[Bis jetzt haben die EU-Mitgliedsstaaten nur knapp über 40.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Doch immer mehr von ihnen versuchen ihr Glück in Europa]]. Anlässlich eines Besuchs in Bulgarien erinnerte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) daran, dass die europäischen Länder keinesfalls ihre Grenzen verschließen dürfen und [den Flüchtlingen] unbedingt Hilfe leisten müssen.Doch nicht das ist zu sehen. Weit davon gefehlt. Griechenland, Bulgarien und Italien haben syrische Staatsangehörige illegal abgewiesen. Als die Passagiere eines nach dem Beschuss durch die libysche Armee bereits sinkenden Boots versuchten, die italienische Seenotrettung zu Hilfe zu rufen, hieß es, sie sollten sich lieber an Malta wenden – die Rettungsmannschaft brauchte etliche Stunden länger, 268 Leben hätten gerettet werden können.

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Vorbild Schweden

Als die Staats- und Regierungschefs der EU im Oktober zusammentrafen, stand die Migrationspolitik an der Tagesordnung. Der schreckliche Schiffbruch vor Lampedusa hatte gerade stattgefunden. Doch nur auf eines konnten sie sich einigen: Das Thema sollte während ihrer nächsten Zusammenkünfte debattiert werden, im Dezember und im Juni. Die dringende Frage nach den einzusetzenden Mitteln, um Leben zu retten und die Situation in den Lagern zu verbessern, etwa in Lampedusa, wurde auf ein späteres Datum verschoben. Doch die Lage in Lampedusa ist immer noch unerträglich. Im November gab das UNHCR bekannt, dass 700 Personen in dem Lager leben, obwohl es nur eine Kapazität von 250 Plätzen hat. Die Dinge ziehen sich in die Länge. Währenddessen können die Flüchtlinge nicht arbeiten und die Kinder gehen nicht in die Schule.

[[Da Schweden das einzige EU-Land ist, das eine ständige Aufenthaltserlaubnis erteilt, versuchen zahlreiche Syrer dort ihr Glück. Viele von ihnen sind allein reisende Minderjährige]]. Heute stehen den Flüchtlingen nur wenige legale Wege offen, um nach Schweden zu reisen, und es bleibt ihnen oft nichts anderes übrig als sich an Schlepper zu wenden.
Diese Woche veröffentlichte die [schwedische Tageszeitung] Svenska Dagbladet eine Reportage über eine Familie, die mit einem Touristenvisum nach Schweden eingereist war, aber nicht bleiben durfte. Da es sich um ein österreichisches Visum handelte, sollten sie – gemäß der Dublin-Verordnung – nach Österreich ausgewiesen und ihr Asylantrag ebenfalls dort bearbeitet werden. Sie wollten es richtig machen und lagen völlig falsch.

Wenn die syrischen Staatsangehörigen nicht sofort die Möglichkeit bekommen, legal nach Schweden einzureisen, dann hinterlässt die (relative) Großzügigkeit Schwedens bei ihnen womöglich einen – gelinde gesprochen – bitteren Nachgeschmack. Heute müssten die führenden Politiker in Europa eigentlich wissen, wie illusorisch es ist, die Grenzen effizient überwachen zu wollen. Deshalb ist es angebracht, sie unverzüglich zu öffnen und die Flüchtlinge aufzunehmen, die vor der syrischen Hölle fliehen.

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