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Am Donnerstag stimmte die EU für den Einsatz des Grenzschutzsystems Eurosur. Mit Drohnen, Satelliten und Radaren soll das Mittelmeer überwacht werden. “Ein Traum für die Rüstungsindustrie” meint “Le Temps”, ein “Skandal” für die Flüchtlingspolitik, findet “Slate”.
Mit der Billigung von Eurosur hat Europa erste Konsequenzen aus dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa gezogen. “Damit verfolgt die Europäische Union drei Ziele”, erklärt Der Standard aus Wien:
Sie will Schleppern und anderen über Grenzen hinweg tätigen Kriminellen das Handwerk legen, illegale Einwanderung verringern und Flüchtlingen in Seenot helfen.
An die Hilfe für in Not geratene Flüchtlinge mag die französische Nachrichtenseite Slate.fr, bekannt für ihre scharfen Analysen, jedoch nicht glauben. Sie spricht von einer Militarisierung der Grenzen, was eine noch gröβere Gefahr für die Migranten bedeute:
Im Herzen von Eurosur findet man ein ganzes Arsenal von Instrumenten zur Seeüberwachung: Radar, Satellitenbilder und sogar Drohnen. Die meisten dieser technischen Mittel werden bereits verwendet, doch die Idee heute lautet, sie effektiver zu nutzen. Eine politische Antwort, welche Charles Heller, Forscher an der Londoner Universität Goldsmiths, ‘durch und durch skandalös‘ findet. ‘Je mehr die Grenzen militarisiert werden, umso gefährlicher werden die Routen, welche die Flüchtlinge nehmen‘, versichert er.
Davon ist auch Le Temps aus Genf überzeugt und geht mit der Kritik an Eurosur noch einen Schritt weiter. Nicht den Flüchtlingen, sondern der Rüstungsindustrie komme die europäische Politik damit entgegen, meint das Blatt:
Die Militarisierung der EU-Grenzen wird in erster Linie von Technokraten und Lobbyisten der Rüstungsbranche vorangetrieben. [...] Eurosur ist der Traum der Sicherheitsapostel und der weltweiten Rüstungsindustrie. Aber wie sollen Flüchtlinge in Seenot von einer Grenzzone wie aus einem Science-Fiction-Film profitieren, in der Drohnen patrouillieren und die von den Verfechtern des Projekts „Festung Europa 2.0“ getauft wurde?
Auf die Gefahren von Eurosur weist auch die Neue Zürcher Zeitung hin:
Gegen die Einführung von Eurosur sind [...] kritische Stimmen laut geworden. Libertäre Kreise wie beispielsweise die deutsche Piratenpartei warnten davor, mit dem Einsatz neuer Technologien und der Vernetzung der Daten würden im Grenzgebiet die Voraussetzungen für die Einführung eines europäischen Überwachungsstaates geschaffen. Andere Kritiker sehen in Eurosur eine Fortsetzung der repressiven Logik der EU-Flüchtlingspolitik, welche Migranten in die Arme der Schlepper treibe und dazu zwinge, bei der illegalen Einreise immer höhere Risiken einzugehen.
De Morgen aus Flandern ist überzeugt davon, dass es “so gut wie unmöglich ist, die langen Küsten des Mittelmeers völlig undurchlässig zu machen” und liefert ein Beispiel dafür, dass übertriebene Grenzkontrollen bisher keine Lösung in der Flüchtlingsproblematik gebracht haben:
In den Neunzigerjahren wurden die Kontrollen an der Straße von Gibraltar verschärft, was aber nicht heißt, dass der Flüchtlingsstrom aufgehört hat. Stattdessen verlegten die Flüchtlinge im Laufe des ersten Jahrzehnts des einundzwanzigsten Jahrhunderts ihre Routen weiter gen Süden oder Osten. Das Ergebnis war eine unbeabsichtigte Ausweitung des Gebiets, welches sich inzwischen über die gesamte nordafrikanische Küste bis zu verschiedenen Standorten entlang der Küste Westafrikas erstreckt , von wo aus die Flüchtlinge Kurs auf die Kanarischen Inseln nehmen. Seit 1988 sind mindestens 19.000 Menschen umgekommen, und das sind allein die Toten, die gefunden wurden.
Die polnische Gazeta Wyborcza zweifelt ihrerseits an dem Nutzen von Eurosur für die Flüchtlinge. Denn in erster Linie gehe es bei der Grenzüberwachung um unsere eigenen Interessen, schreibt der Leitartikler:
Europa ist überzeugt, dass es für die Sicherheit und den Wohlstand der „Festung Europa“ seine Grenzen abschotten muss. Und selbst wenn es nicht laut ausgesprochen wird, ist ein extra Eifer, den Menschen beim Überqueren des Mittelmeeres zu helfen, nicht willkommen. Afrikaner sollen weiterhin Angst vor den tödlichen Gefahren ihrer Route haben. [...]
Es ist klar, dass niemand in Europa alle Flüchtlinge aufnehmen kann oder will, doch das Abriegeln der Grenzen wird nicht reichen. Der zweite Schritt muss die Zusammenarbeit mit zumindest einigen der Länder sein, die Quelle illegaler Einwanderung sind. [...] Der dritte Schritt lautet „mehr Europa“ im Sinne von „mehr Solidarität“ zwischen den EU-Ländern bei der Flüchtlingsfrage.
Der portugiesische Historiker Manuel Loff weist in seinem Gastkommentar für die Tageszeitung Público auf einen weiteren Nachteil für die Flüchtlinge bei der von der EU beschlossenen Grenzüberwachung hin:
Das Passieren von Flüchtlingsbooten zu verhindern ist den Küstenwachen wichtiger als die Sicherheit der Menschen oder das Retten Schiffbrüchiger. Die EU tut alles dafür, um diese Boote davon abzuhalten, auch nur in europäische Hoheitsgewässer zu gelangen. Denn das würde den Flüchtlingen zumindest ein Minimum an Rechten geben, insbesondere das Recht auf einen Asylrechtantrag.
Und so kommt die katalanische Tageszeitung El Periódico in ihrem Kommentar zur europäischen Flüchtlingspolitik zu einem bitteren Schluss:
Europa scheint keine Gelegenheit zu versäumen, die Prinzipien, auf denen die Charta der EU Grundrechte gründet, also die „universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität“, zu schmähen. Die Reaktion der EU […] auf die Tragödie in Lampedusa verfolgt einzig und allein das Ziel, ihre Unfähigkeit zu verschleiern, die Einwanderung in den Griff zu bekommen.
Eine Presseschau in Kooperation mit Spiegel Online
