Nachrichten Vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland
Athen, 18 Mai 2014. Rena Dourou und Alexis Tsipras nach dem Gewinn bei den Lokalwahlen

Im politischen Labor Syrizas

Die Besorgnis in Brüssel und in mehreren europäischen Hauptstädten war groß, als das gegen den Sparkurs gerichtete Parteibündnis Syriza um Alexis Tsipras in den Umfragen als Sieger der Wahlen vom 25. Januar hervorging. Die linksgerichtete Partei kann jedoch schon erste Regierungserfahrungen vorweisen. Reportage.

Veröffentlicht am 24 Januar 2015 um 08:01
Vasileios Katsardis  | Athen, 18 Mai 2014. Rena Dourou und Alexis Tsipras nach dem Gewinn bei den Lokalwahlen

Als Rena Dourou ihren Posten als Präfektin antrat, verglich sie die Regierungsübernahme der Region Attika mit dem Sturm auf die Bastille von 1789. Die Politikerin von Syriza, aufsteigender Stern der griechischen Linken, hielt ihre Rede an einem sehr bewusst gewählten Ort: einer antiken, griechisch-römischen Sportstätte im Viertel Drosoupolis in Ano Liosia, im Nordwesten Athens. Attika ist mit fast vier Millionen Einwohnern um Athen, Piräus und mehrere Inseln die bevölkerungs- und einflussreichste Region des Landes.

Rena ist jedoch nicht nur Regierungschefin von Attika, sondern auch befreundet mit Alexis Tsipras, dem Parteichef von Syriza. Und Attika ist ihr Versuchslabor – und auch das von Syriza. „Dies hat eine sehr starke Symbolik: Bis vor Kurzem handelte es sich hier noch um eine Bastion der Rechten und der Sozialisten“, erklärt Corina Vasilopoulou, eine der Stellvertreterinnen von Rena Dourou und Parteimitglied von Syriza. [[Attika ist mehr als nur eine der Regionen des Landes: Attika ist das Vorzimmer einer möglichen ersten Regierung, die sich gegen den Sparkurs Europas stellt.]]

Nachdem es Premierminister Antonios Samaras in der ersten Abstimmung nicht gelang, die für die Wahl des Präsidenten der Republik notwendige Mehrheit zu erreichen, bescheinigt eine Umfrage Syriza nun einen Stimmenanteil von 24,2% der Wahlberechtigten. Nea Dimokratika, die Partei von Samaras, kommt demnach auf 21%, To Potami auf 5,6%, PASOK auf 5,5%, die kommunistische Partei auf 5% und Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte, rechtsgerichtet) auf 4,5%. Eine am 19. Januar veröffentlichte Umfrage sieht Syriza sogar bei 33,5 % der Stimmen.

Politisches Erdbeben

Bereits bei den Europawahlen wurde Syriza mit 26,6% der Stimmen erste Partei des Landes. Bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen konnte Syriza, gemeinsam mit anderen kleinen Parteien, in einem regelrechten politischen Erdbeben zahlreiche Wahlsiege erringen. Zusätzlich zum Sieg in Attika konnte die Bewegung von Alexis Tsipras auch die Wahlen auf den Äolischen Inseln, in neun Gemeinden im Umland von Athen sowie in Larisa, der fünftgrößten Stadt des Landes, gewinnen.

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Durch die Europawahlen sah sich auch ein anderes politischen Phänomen bestätigt: der Beliebtheitsgrad der Partei To Potami („der Fluss“). Diese von TV-Moderator Stavros Theodorakis gegründete Partei gehört einer neuen politischen Szene an und richtet sich mit mehrdeutigen Aussagen an alle Bürger. Die sozialen Bewegungen misstrauen daher To Potami: „Sie sind gleichzeitig neoliberal, fortschrittlich und ultrakonservativ. Das ist die Partei der Hipster, reichen Bobos und jungen Unternehmer. Sie bekämpfen Korruption und Vetternwirtschaft ebenso wie Immigranten und Obdachlose“, betont die politisch aktive Tina V.

„Neuliberale Ansätze haben sich in Griechenland ins Abseits manövriert. Jetzt kommt ein Wechsel“, beteuert Mihail Panagiotakis, einer der Parteiverantwortlichen bei Syriza. Kommt es bei einem Wahlsieg für Syriza zu einem radikalen Wandel? Alexis Tsipras bemüht sich, in Wirtschaft und Gesellschaft ein gemäßigteres Image zu erreichen. „Wir stehen für eine Neuverhandlung der Schulden und einen Verbleib in der Euro-Zone“, gibt sich Panagiotakis kompromisswillig.

Gab es Initiativen oder ergriffene Maßnahmen der Kommunalregierungen von Syriza, die auf die Handlungen einer zukünftigen Staatsregierung schließen lassen? „Die Haltung der neugewählten Bürgermeister und Regionspräsidenten ist eher feindselig: Sie wollen die von der Zentralregierung und der Troika auferlegten Privatisierungswellen und neoliberalen Maßnahmen, wie beispielsweise die Entlassung von 15 bis 20 % der Beamten, verhindern. Rena Dourou stockte das Budget für Sozialleistungen um das Sechsfache auf“, versichert hingegen Corina Vasilopoulou.

Ist Attika das große Versuchslabor? [[Die beste Metapher für den Wandel in Griechenland ist dann die neue Regierung von Chalándri, ehemals bürgerlich-konservative Bastion]]. Der dortige Bürgermeister Simos Rousos blockiert gerade die Massenentlassungen der Beamten und riskiert dabei eine Verhaftung wegen Nichtbefolgung von Regierungsanweisungen. „Chalándri war jahrzehntelang ein gehobenes Athener Viertel. Während der Krise änderte sich dies jedoch hin zur Mittelschicht beziehungsweise zur unteren Mittelschicht. Jetzt haben wir hier dutzende geschlossene Geschäfte, eine hohe Arbeitslosigkeit und die steigende Beliebtheit der Rechtspopulisten der Goldenen Morgenröte“, erklärt Stelios Foteinopoulos, Parteimitglied von Syriza und Mitglied der Widerstandsinitiative der Bürger Chalándris.

Misstrauen allen Parteien gegenüber

Der Triumph von Syriza im konservativen Viertel Chalándri wurde ermöglicht durch die Unterstützung „der Linksradikalen, der Maoisten, der Trotzkisten, der Grünen und der ehemaligen Sozialdemokraten“. Die neue „Bewegung“ von Chalándri versucht nun, so Stelios Foteinopoulos, „das Genossenschaftssystem zu unterstützen und die Bürger ins Zentrum der Politik, der Verwaltung der öffentlichen Dienstleistungen und der Bildung zu rücken“.

An den Mauern von Exarchia, das als anarchistisch bekannte Viertel von Athen, wird diese parteipolitisch eingenommene Sprache zurückgewiesen: „Die meisten der politischen Bewegungen in Exarchia schenken Syriza nicht sehr viel Vertrauen. Die Linkspartei Antarysa tritt gerade als mögliche Alternative in Erscheinung“, bestätigt Kostas Latoufis, langjähriges Mitglied der sozialen Bewegungen. Laut Umfragen steht Antarsya bei 2% der Stimmen.

Bei den Kommunalwahlen nannten Syriza und Antarysa ihren Anhängern als Wahlempfehlung die in den zweiten Wahlgang gekommenen Kandidaten der linken Parteien. Ganz anders die Kommunistische Partei (KKE), die, ebenso wie mehrere soziale Bewegungen, hier keine Stellung bezog.

Syriza rückt, wieder einmal, der Regierungsübernahme näher. Tatsächlich? Werden die Kommunisten und die Sympathisanten von Antarsia angesichts dieser historischen Gelegenheit für Syriza stimmen? Schafft es die Gruppe der linken Parteien, sich nach den Wahlen um Syriza zu gruppieren, so wie in den politischen Versuchslaboren der Kommunen? Steigt Ta Potamis charakteristischer Populismus weiterhin in der Wählergunst?

Niemand weiß, was bei den Wahlen vom 25. Januar geschehen wird. Aber eines ist sicher: Die Sozialisten, die das Spiel der Konservativen und der Troika mitgespielt und in wenigen Jahren 40 Prozentpunkte verloren haben, haben vor sich eine politische Zeit, die so dunkel ist wie die vor Kurzem erschienene Schlagzeile einer Zeitung. „Molotowcocktail in den Büros der PASOK.“

Deutsche Übersetzung von Brigitte Popp, DVÜD

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