Presseschau Schutz personenbezogener Daten

Irland versteht sich als Drehscheibe für amerikanische Unternehmen

Veröffentlicht am 16 Juli 2013 um 14:50

Während die EU-Innen- und Justizminister die am 18. und 19. Juli in Wilna stattfindenden Verhandlungen über eine EU-Datenschutzverordnung vorbereiten, versucht Irland zu einer Drehscheibe für US-Multis zu werden, berichtet die Financial Times.

Dublin kündigte am 15. Juli an, eine Art „One stop shop - Regelung” für internationale Unternehmen anzuwenden. Diese sieht vor, dass ein bestimmter Verantwortlicher, der mit den Geschäften eines bestimmten Unternehmens vertraut ist und dessen Datenschutzpolitik kennt, garantieren soll, dass sie legal ist.” Der FT zufolge macht das Irland für amerikanische Unternehmen sehr attraktiv:

Facebook und LinkedIn haben ihre internationalen Sitze beide in Irland und haben juristische Vereinbarungen mit ihren Nutzern außerhalb Nordamerikas getroffen, damit diese dem irischen Datenschutzrecht unterliegen und nicht den Regelungen von 28 verschieden EU-Ländern.

Nicht alle Mitgliedsstaaten sind von Irlands Vorschlag begeistert. Mit ihrer Forderung nach EU-weiten Vorschriften will Bundeskanzlerin Angela Merkel erreichen, dass die Unternehmen in allen Mitgliedsstaaten den gleichen Datenschutzverordnungen unterliegen und nicht nur dem Recht des Landes, in dem sie Niederlassungen haben.

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In Deutschland ist der Datenschutz nun zum Wahlkampfthema geworden, schreibt România liberă. „Die Opposition beschuldigt Merkel, von der Bespitzelung der deutschen Bürger [durch die NSA] gewusst zu haben”.

In einem Fernsehinterview verteidigte sich die Kanzlerin und sprach von einem europäischen Problem, erklärt die rumänische Tageszeitung:

Angela Merkel schlägt die Schaffung einer europäischen Regelung für einen besseren Schutz der personenbezogenen Daten im Internet vor. Internetfirmen sollten „bekannt geben müssen, wem sie die gesammelten Daten ihrer Nutzer übermitteln.”

România liberă zufolge hat die deutsche Kanzlerin „implizit die US-Behörden verteidigt, [...] indem sie die Aktivitäten der Geheimdienste in demokratischen Staaten als 'vital' bezeichnete”.

Rückendeckung erhält die deutsche Kanzlerin laut Jurnalul Naţional von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die die deutsche Forderung unterstützt.

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