Lukaschenkos Freunde in Brüssel

Diese Woche werden mittelrangige Diplomaten darüber diskutierten, wer noch zur Sanktionsliste für Weißrussland hinzugefügt werden soll, wenn die Außenminister der EU-Staaten am 23. März in Brüssel zusammentreten. Zum vorläufigen Appell sollen der Oligarch Juri Tschysch, bestimmte Unternehmen im Besitz des weißrussischen Milliardärs Wladimir Peftiew sowie ein paar Beamte gehören. Peftiew steht bereits unter Visumssperre und seine Konten wurden eingefroren, wie auch diejenigen dreier seiner Unternehmen – eine Entscheidung, die er derzeit vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg anficht.

„Man kann sich gar nicht vorstellen, wie viele [Leute] hier angetanzt sind“, schildert ein leitender EU-Beamter dem EUobserver die zahlreichen Vertreter von Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen und die Diplomaten, die ihm in den letzten Wochen erzählt haben, warum Peftiew in Ruhe gelassen werden sollte.

Eine Million Dollar Belohnung

Der Beamte verrät, Peftiew habe für denjenigen, der ihn von der Liste streichen lässt, eine Belohnung über eine Million Dollar ausgesetzt. Das bestätigen auch andere Quellen, etwa der Dissident Ales Michalewitsch, der letztes Jahr aus Weißrussland floh. „Ich habe keinerlei Beweise dafür gesehen, dass Peftiew auf die Liste gehört. Die Polizei, der KGB und die Richter sollten darauf stehen“, erklärte eine Kontaktperson von einer Anti-Lukaschenko-NRO in Prag.

Eine gegen Lukaschenko arbeitende NRO in Brüssel schickte EU-Beamten vor kurzem einen Brief mit 25 Namen von Personen, die ihrer Meinung nach zu Unrecht auf die Liste gesetzt wurden – darunter auch Peftiew.

Der EUobserver veröffentlicht diese Namen nicht, denn möglicherweise wurden die Absender dieser Aufzählung unter Druck gesetzt, um die schmutzige Arbeit zu tun. Weiter kontaktierte der EUobserver Lawin, die litauische Anwaltskanzlei, die Peftiew vor dem EU-Gerichtshof vertritt, bezüglich der Belohnungsmillion, doch die Anwälte lehnten es ab, die Information zu bestätigen oder zu dementieren.

Tschysch besitzt eine große Bandbreite an Unternehmen, von der Petrochemie bis zu Kurbädern und Erfrischungsgetränken. Viele von ihnen sind in EU-Ländern aktiv.

Peftiews Konzern ist unheimlicher. Peftiew selbst ist mehrheitlicher Aktieninhaber und Vorsitzender von Beltechexport, dem größten Rüstungshersteller des Landes. Dieser produziert Flugzeuge, gepanzerte Fahrzeuge und Kleinwaffen. Doch sein Hauptgeschäft besteht darin, zwischen russischen Rüstungsfirmen und Diktatoren in Afrika, Zentralasien, Südostasien und Südamerika zu vermitteln. Nach Angaben der USA verkaufte er Waffen an Iran und Nordkorea.

Von Sanktionen und Geschäften

„Es würde Putins Ruf noch weiter lädieren, wenn Russland seine Waffen direkt an diese Regimes verkaufen und damit gegen die internationalen Verbote verstoßen sollte. Also tut es Weißrussland für ihn“, erklärte der ehemalige weißrussische Staatschef Stanislaw Schuschkewitsch dem *EUobserve*r.

Peftiew ist auch Geschäftsführer des Telekommunikationsunternehmens Beltelcom sowie – zusammen mit Lukaschenkos Sohn Dmitri – Mitbetreiber der Marketingfirma Sport-Pari. Weiter besitzt er Anteile beim Internetprovider Delovaya Set.

Nach Angaben von EU-Diplomaten hat sich nun Lettland zu Slowenien gesellt, um ihn zu schützen. Die beiden Länder sind bereit, den neuen EU-Sanktionen zuzustimmen, jedoch nur wenn ausgewählte Firmen Peftiews, die mit ihren eigenen Unternehmen Handel treiben, nicht behelligt werden. So ist Peftiew beispielsweise mit der slowenischen Firma Riko Group am Bau eines Luxushotels und elektrischer Transformatorenstationen im Wert von 157 Millionen Euro beteiligt.

Seine Lobbyisten sagen, die EU beschreibe ihn zu Unrecht als finanziellen Sponsor des Regimes. Doch ihre Behauptungen sind schwer zu glauben, kontrolliert der Staat in Weißrussland die Wirtschaft doch offiziell zu 70 Prozent.

Jörg Forbrig, Weißrusslandexperte beim German Marshall Fund, ist der Meinung, der Reichtum des ganzen Landes und seiner 10 Millionen Einwohner werde von einem kleinen Kreis Lukaschenko-Loyalisten verwaltet. „Wahrscheinlich hat Peftiew Einblick in mehr Geschäfte innerhalb der EU als nur in diejenigen, in welche die ihm zugeschriebenen Firmen verwickelt sind“, sagte er.

Freilassungen gegen EU-Zugeständnisse

Lukaschenko ließ letzte Woche die mutmaßlichen Täter des Bombenanschlags in der Metro von Minsk hinrichten. Die Schuld der beiden jungen Männer, Wladislaw Kowalew und Dmitrij Konowalow, wurde jedoch weithin angezweifelt.

In einem anderen Fall, den man als albern bezeichnen könnte, wäre er nicht so schreckenerregend, wurde der 37-jährige Sjarhej Kowalenko ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er in den Hungerstreik trat. Sein Verbrechen bestand darin, eine Flagge der Opposition auf einen Weihnachtsbaum gesetzt zu haben.

Ein EU-Diplomat erklärte, die Hinrichtungen haben hinsichtlich der Position von Lettland und Slowenien nichts geändert. „Jeder weiß sowieso, wie das Regime ist“, sagte er weiter. Er fügte hinzu, die Entscheidung über die Sanktion müsse von den Außenministern am Freitag getroffen werden, weil die Gespräche auf mittlerer Ebene wahrscheinlich zu keinem Durchbruch gelangen würden.

Lukaschenko seinerseits spottet gerne über EU-Sanktionen. Doch sie sind eine ernsthafte Abschreckung für ausländische Investoren, zu einer schwierigen Zeit für die weißrussische Wirtschaft, und sie schaden seinem Plan, das Land zu einem Drehkreuz für den Transit von EU-Exporten und -Importen zu machen.

Als Zeichen ihrer Tüchtigkeit bieten seine Gesandten – nach Angaben eines hochrangigen EU-Funktionärs – regelmäßig an, politische Häftlinge gegen EU-Zugeständnisse auszutauschen. Doch keine Sanktionen können ungeschehen machen, was Kowalew und Konowalow widerfahren ist.

Falls Tschysch und Peftiew davonkommen, wollen andere EU-Länder Lettland und Slowenien den politischen Preis dafür zahlen lassen. „Sie werden für ihre Entscheidungen öffentlich zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte ein EU-Diplomat.

Diplomatie

Weißrussland hat gelernt, was es in Brüssel zu tun hat

Nachdem die Botschafter der Europäischen Union Mitte März aus Minsk abgezogen wurden, nähern sich die bilateralen Beziehungen einem gefährlich kritischen Punkt, schreibt New Eastern Europe (NEE). Die alle zwei Monate erscheinende Zeitschrift erklärt, dies könne...

...zur völligen Einbuße des Einflusses der EU in Weißrussland und zum Beginn einer neuen EU-Politik hinsichtlich des Landes führen. Im EU-Rat hapert es mit der Einführung neuer Sanktionen gegenüber Weißrussland. Dies zeigt ganz deutlich, dass Minsk seine Hausaufgaben gut gemacht und gelernt hat, wie Diplomatie nach dem russischen Handbuch zu führen ist. In anderen Worten: langsam handeln, aber seine Ziele nicht vergessen; nicht global handeln, sondern lokale Aktionen befürworten; davon ausgehen, dass die EU keine einheitliche Außenpolitik führt, und immer Schwachstellen finden, so etwa Länder, die an ihren eigenen Geschäften mehr interessiert sind als an der Solidarität.

Unterdessen stellt die Gazeta Wyborcza fest, dass die brutale Hinrichtung der mutmaßlichen Bombenleger von Minsk am 17. März zeigt, dass Lukaschenkos „Grausamkeit stärker als zynisches politisches Kalkül“ ist, da seine Macht auf Terror und Einschüchterung seiner Landsleute beruht.

Weißrussland tritt in eine wirtschaftliche Stagnationsphase ein. Im Austausch gegen Kredite muss es seine besten Unternehmen an Russland verkaufen. Die Beliebtheit des Präsidenten ist rückläufig und die soziale Unzufriedenheit nimmt zu.