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Martin Schulz nimmt kein Blatt vor den Mund. In einem Interview mit Presseurop bei einem offiziellen Besuch in Paris erinnerte der Präsident des Europäischen Parlaments daran, dass seine Institution nach wie vor zu kämpfen hat, um sich in der politischen Szene der EU zu behaupten: gegen die Märkte, die der Demokratie ihren Rhythmus aufzwingen wollen, gegen die mangelnde Transparenz bei der Arbeit der Europaabgeordneten, aber auch gegen die politischen Verantwortlichen in Europa, die die Funktionsweise der Demokratie in der EU nach wie vor nur unzureichend kennen.
Sie sind seit sechs Monaten und noch bis 2014 Präsident des Europäischen Parlaments. Wie lautet die Richtschnur ihrer Amtsperiode?
Das Europäische Parlament ist der Ort der Demokratie in Europa. Die Demokratie in Europa muss verteidigt werden. Sie soll nicht zulassen, dass wir uns dem Prinzip unterwerfen, nach dem die Demokratie von den Bedürfnissen der Märkte bestimmt wird. Für uns ist es erforderlich, dass die Demokratie die Märkte kontrolliert.
Das geht inzwischen über den staatlichen Rahmen hinaus. Wir benötigen eine staatenübergreifende Parlamentsstruktur, die den staatenübergreifenden exekutiven Organen Legitimität verleiht. Das ist die Aufgabe des Europäischen Parlaments. Die Exekutive ist derartigen Maßnahmen gegenüber nie freundlich gesinnt. Soweit die Geschichte zurückreicht, hat ein Parlament nie seine Rechte von den Einflussreichen geschenkt bekommen. Für die Rechte von Parlamenten wurde bisher immer gekämpft. Das ist meine oberste Pflicht.
Verfügt das Parlament über alle Mittel, diese Aufgabe zu erfüllen?
Dem Parlament stehen alle Mittel zur Verfügung. Es ist stark genug, um seine legislativen Möglichkeiten zu nutzen. Ein Beispiel: Der Innenministerrat beschließt unilateral, das Parlament aus der Verwaltung eines Teils des Schengener Raums auszuschließen. Das Parlament hat dieAussetzung von 5 wichtigen Akten bewirkt und verhandelt nicht mehr, solange der Rat an dieser falschen Idee festhält. Ich verfüge bereits über Hinweise darauf, dass der Rat an den Verhandlungstisch zurückkehren wird.
Die Präsidenten des Europäischen Rats, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank haben kürzlich gemeinsam den Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ erstellt. Der Präsident des Europäischen Parlaments war nicht beteiligt. Wären Sie gerne eingeladen worden, oder gehört das zur Ordnung der Dinge?
Das zeigt die Denkweise bestimmter Vertreter der Europäischen Union. Wir leben nicht zur Zeit des Wiener Kongresses, als sich die europäischen Mächte hinter geschlossener Tür versammelten und dann den überraschten Untertanen mitteilten, zu welchen Themen sie Maßnahmen beschlossen hatten. Wir sind eine multinationale Demokratie. Die Tatsache, das Europäische Parlament, in diesem Fall den Präsidenten des Europäischen Parlaments, auszuschließen, zeigt, wie demokratisch diese Personen eingestellt sind.
Ich war überrascht, dass José Manuel Barroso [der Präsident der Europäischen Kommission] der einzige war, der Einwände vorbrachte. Von Herman Van Rompuy [dem Präsident des Europäischen Rats] erwarte ich das nicht, denn er vertritt die Personen, die das Parlament nicht sehen wollen. Nicht alle, aber die meisten. Von M. Draghi [dem EZB-Präsidenten], erwarte ich überhaupt nichts, und Jean-Claude Juncker [der Präsident der Euro-Gruppe] hat sich zu diesem Thema nicht geäußert.
Einen Erfolg konnten wir jedoch verbuchen: Das Parlament ist jetzt in den Prozess eingebunden und wird genau wie die Staatsregierungen im Zusammenhang mit dem von H. Van Rompuy vorgelegten Projekt befragt. Dann werden wir weiter sehen.
Für ein föderatives Europa ist ein einflussreicheres Parlament notwendig. Das scheint man derzeit nicht zu berücksichtigen.
Das Europäische Parlament ist sehr einflussreich. Meiner Meinung nach sind wir einer der mächtigsten Gesetzgeber in Europa. Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen Acta wurde beispielsweise vom Europäischen Parlament abgelehnt. Swift, die Übertragung von Bankdaten in die USA, wurde vom Europäischen Parlament abgelehnt [und nach Neuverhandlungen schließlich genehmigt]. Denken Sie nur an die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die sog. Bolkestein-Richtlinie: vom Europäischen Parlament abgelehnt. Selbst bei der Senkung der Handygebühren für Roaming handelt es sich um eine Entscheidung des Europäischen Parlaments.
Unser Problem ist, dass wir ein mächtiger Gesetzgeber sind, der jedoch als schwach wahrgenommen wird. Es ist die Rolle des Präsidenten des Europäischen Parlaments, dagegen anzukämpfen.
Wie erklären Sie das?
Der Vorteil der Staatsregierungen, ein weiterer Arm des legislativen Systems in Europa, ist, dass sie über ein Publikum im Land verfügen. So können sie jeden unserer Erfolge in einen staatlichen Erfolg verwandeln. Dass das Parlament dahinter steckt, wird häufig vergessen. Andererseits haben wir für Europa keine Regierung.
Derzeit ist die Kommission die Regierung Europas, mit einer Regierungsmehrheit, die hinter dem Präsidenten der Kommission steht und einer Opposition, die gegen diese Mehrheit ankämpft. Wir verfügen über das den Wählern auf kommunaler, regionaler und nationaler, jedoch nicht auf europäischer Ebene bekannte System.
Ich hoffe, dass mit den nächsten Europawahlen, nach denen der Präsident der Kommission vom Europäischen Parlament gewählt wird, eine solche Struktur zustande kommen wird. Eine hinter dem Präsidenten der Kommission stehende Mehrheit, die ihn gewählt hat, für ihn ist und ihn unterstützt, und eine Minderheit in der Opposition. Ich hoffe, dass das Parlament damit von der Öffentlichkeit besser wahrgenommen wird.
Seine Legitimität erhält ein Parlament durch die Wahl. Diejenige des Europäischen Parlaments könnte durch eine wirklich europäische Wahl gestärkt werden. Können Sie als Präsident des Parlaments darauf hinwirken, dass es bei den Europawahlen länderübergreifende Listen geben wird?
Ich glaube, dass die Entwicklung in diese Richtung geht. Hier findet der Vertrag von Lissabon Anwendung, und der sieht vor, dass der Europäische Rat dem Parlament einen Kandidaten / eine Kandidatin für die Präsidentschaft der Kommission vorschlägt und dabei das Ergebnis der Europawahlen berücksichtigt.
Die wichtigen politischen Familien in Europa entwickeln derzeit ein Verfahren, um auf europäischer Ebene einen Kandidaten für dieses Präsidentenamt zu ernennen. So wird eine Wahlkampagne entstehen, bei der es sich zum ersten Mal nicht um einen Aufruf zur Wahl des Europäischen Parlaments handelt. Denn so komisch das klingen mag: Bei einem Wahlkampf von Kandidaten kann sich ein Wähler mit seiner politischen Strömung identifizieren, nicht aber beim Aufruf zur Wahl einer Institution.
Die Wähler verstanden nur schwer, wozu ihre Stimme diente: Was tun die Abgeordneten, die ich gewählt habe? Was machen sie mit meiner Stimme? Das reduzierte die Europawahlen auf eine Art Test auf Ebene der einzelnen Staaten. Meiner Meinung nach wird die Situation beim nächsten Mal bereits anders aussehen. Die Wahlbeteiligung wird höher sein. Und das stärkt die Legitimität des Parlaments.
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