Nationale Wahlen, europäischer Einfluss

Nach den Wahlen in Großbritannien wird das zentrale Thema der kommenden Monate das Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union sein. Dieses löst ein anderes zentrales Thema von Anfang des Jahres ab, nämlich den möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro als Folge der Parlamentswahlen, die Syriza an die Macht gebracht haben. In beiden Fällen gibt es einen gemeinsamen Punkt: Eine nationale Wahl macht viel von sich reden... mehr als die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament.

Die Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen sind für die Bürger eines Landes immer ein Höhenpunkt. Aus europäischer Sicht sind sie auch sehr bedeutend, da wir einen neuen Ansprechpartner am Tisch des Europäischen Rates, dem Treffpunkt der Staatsvertreter, auftauchen sehen (oder auch nicht). Dies ist umso wichtiger, als dass heutzutage die maßgebenden politischen Entscheidungen in der Europäischen Union im Rat getroffen werden. Vor allem, da die Kommission sich weigert, eine Regierung zu werden, die gegenüber einer Mehrheit im Europäischen Parlament verantwortlich wäre.

Als François Hollande in Frankreich gewählt wurde, war die Schlagzeile in der französischen Presse: „Er will die von Europa gewählte Richtung ändern“. Gleiches gilt für Alexis Tsipras in Griechenland. Man las: „Europa wird sich jetzt bewegen müssen“. Die Europäische Union bewegt sich immer irgendwann einmal, aber im langsamen Tempo einer internationalen Demokratie, die die Zustimmung aller braucht. Im Endeffekt gab es keine politische Revolution in Europa. Selbst dann nicht, als Angela Merkel wiedergewählt wurde.

Die nationalen Wahlen entscheiden also nicht wirklich für Europa, aber sie geben den Bürger des ganzen Kontinents diesen Eindruck. Als ob etwas passieren würde, das die Situation verändern würde. Die Medien haben fast mehr über die britischen und griechischen Wahlen berichtet, als über jene für das Europäische Parlament im letzten Jahr. Und der Erfolg war da. Durch die Wähler eines anderen Landes drückte sich die Sehnsucht eines neuen Europas aus. Mit dem großen Vorteil, dass darin jeder das sehen konnte, was ihm gefiel. So wurde der Sieg Syrizas in Frankreich vom linksextremen Front de Gauche … und vom rechtsextremen Front National von Marine Le Pen gefeiert. In beiden Fällen hieß es, dass es „ein Sieg des europäischen Volkes über Brüssel” war. Ein wenig wie 2008 in Irland, wo die Wähler den Vertrag von Lissabon abgelehnt haben – selbst wenn danach niemand den Sieg des europäischen Volkes für sich beansprucht hat, als die Iren am Ende dann doch dafür gestimmt haben.

Es ist spannend, diese politischen Machtkämpfe-per-Prokura zu beobachten. Aber es ist auch schade, dass es keine wirklichen europäische Machtkämpfte gibt. Denn über Europa nur von einem nationalen Standpunkt aus zu sprechen, heißt, nicht von Europa zu sprechen. Die Demokratie der EU darf sich nicht nur auf achtundzwanzig nationale Diskussionen beschränken, die zudem auch noch über mehrere Jahre hinweg geführt werden. Dass die Briten selbst entscheiden, ob sie immer noch Lust auf das Abenteuer Europa haben oder nicht, scheint richtig (selbst wenn viele von ihnen im Vorhinein diese Wahl für die Schotten ausgeschlossen haben).

[[Es ist keine Demokratie, wenn Griechen entscheiden, dass Europa sozialer sein soll; oder wenn Deutsche entscheiden, dass Sparen der richtige Weg ist.]] Es wäre wesentlich einfacher, wenn die Wähler all unserer Länder diese Wahl gemeinsam während der Wahlen für das Europaparlament treffen würden. Statt dessen akzeptieren wir, dass unsere Zukunft hinter verschlossenen Türen, während der Debatten im Europäischen Rat von unseren Repräsentanten entschieden wird, die zwar von uns gewählt wurden, jedoch ohne präzises Mandat, wohin die Europa-Politik führen soll. Auf landesweiter oder lokaler Ebene würden wir dies nicht akzeptieren.

Unter dem Vorwand der Wahrung der nationalen Souveränität verweigert die EU der Europäischen Souveränität seine volle Ausübung. Der Wille der Bürger der Mitgliedsstaaten werden so aber auch nicht respektiert, ebenso wenig wie die nationale Souveränität: François Hollande hat glauben lassen, dass er den Haushaltsvertrag von 2012 neu verhandeln werde. Dem war aber nicht so, da Frankreich im Europäischen Rat ein Mitgliedsstaat mit dem gleichen Stimmrecht wie die anderen ist, und der Haushaltsplan somit zwangsläufig ein Kompromiss war. Seine Wahl änderte 1/28 des Gesamtverhältnisses – nicht mehr.

Und selbst wenn wir davon ausgehen würden, dass sich in Europa durch den Machtantritts Syrizas alles geändert hat: In wieweit wäre dies denn vom Standpunkt eines europäischen Bürgers aus einem anderen Land demokratisch? Wir akzeptieren, dass nationale Wahlen über das Schicksal eines Landes entscheiden. Es wäre höchste Zeit, dass wir es genauso mit den europäischen Fragen und der EU halten. Ein Teil an Bürgern aus einem einzelnen Land soll nicht über unsere gemeinsame Zukunft zu entscheiden, sondern alle europäischen Bürger zusammen.

Deutsche Übersetzung von Barbara Ingenhag, DVÜD