Neue Spannungen an der Grenze zu Transnistrien

Veröffentlicht am 20 Juni 2013 um 13:28

Kaum ist die politische Sackgasse bewältigt und kaum sind die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen, liegt schon das Gespenst einer militärischen Auseinandersetzung über Moldawien.

„Moldawien befürchtet mögliche neue militärische Feindseligkeiten“, schreibt das Jurnal de Chişinău am 20. Juni. Das moldawische Parlament muss darüber debattieren, wie es auf „die Provokation der Behörden von Tiraspol“ reagieren will. Am 10. Juni hatte der Sowjet der abtrünnigen, pro-russischen Region Transnistrien unilateral einen neuen Grenzverlauf mit Moldawien beschlossen, der in das transnistrische Hoheitsgebiet drei Dörfer einbezieht, die vorher nicht dazugehörten.

Im April versuchten transnistrische Soldaten, im Dorf Varniţa entlang dieser Linie Baracken einzurichten, doch die Dorfbewohner drängten sie zurück.
Auf moldawischer Seite wurden am 1. Mai neue Grenzposten an der Grenze zu Transnistrien aufgestellt, um die Einhaltung der europäischen Normen zu gewährleisten.

Nach Ansicht der moldawischen Tageszeitung beargwöhnt Russland, das in Transnistrien eine Friedenstruppe unterhält, das Freihandels- und Freiverkehrsabkommen zwischen Moldawien und der EU. Russland befürchtet nämlich, dass die Transnistrier massiv die moldawische Staatsbürgerschaft beantragen könnten:

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In einem Kommuniqué, das an die Anfänge des Georgienkriegs im August 2008 erinnert, ruft Moskau Chişinău und Tiraspol dazu auf, „unilaterale Handlungen, die zum Konflikt führen könnten, zu vermeiden“. Es tut jedoch nichts, um den transnistrischen Präsidenten Jewgeni Schewtschuk davon abzubringen, die Expansion zu beenden.

Die Kollegen von Timpul schreiben ihrerseits, der Zwischenfall in Varniţa sei „ein Damoklesschwert“, denn Schewtschuks Erlass, der die Entscheidung des Sowjets über den neuen Grenzverlauf für rechtsgültig erklärt, tritt am 24. Juni in Kraft:

Werden die russischen Friedenstruppen eingreifen, wenn die Angreifer, also die transnistrischen Soldaten, Varniţa besetzen? [...] Schewtschuks Erlass ist eine stehende Kriegserklärung.

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