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Diese ganze scheußliche Geschichte wäre gar nicht passiert, wenn die illegalen pakistanischen Migranten, die in Österreich Asyl beantragt hatten, einfach still gehalten hätten. Doch sie wähnten sich in einem demokratischen Land und beschlossen, öffentlich eine menschenwürdige Behandlung zu verlangen.
Anstatt jahrelang im überfüllten Flüchtlingslager in Traiskirchen bei Wien dahinzuvegetieren und illegal zu arbeiten, veranstalteten sie im November 2012 eine Demonstration und protestierten gegen die schlechten Aufenthaltsbedingungen. Die Polizei jagte sie sofort davon, also suchten sie Zuflucht in einer der Kirchen, bis ihnen das Servitenkloster vorübergehend eine Unterkunft anbot. Doch die Behörden vergaßen sie nicht: Am Sonntag den 4. August wurden acht der 40 betroffenen Pakistaner verhaftet und sofort abgeschoben.
Polizeiaktion gegen Aktivisten
Österreichische Aktivisten, die die pakistanischen Flüchtlinge zusammen mit der katholischen Kirche unterstützen, versuchten, ihre Abschiebung mit verschiedenen Mitteln zu verhindern. Ein Aktivist kaufte ein Ticket für den Flug, mit dem einer der abgeschobenen Pakistaner aus dem Land gebracht wurde, und versuchte, den Start der Maschine zu verhindern.
Er wurde jedoch von der Polizei überwältigt. Schlimmer noch, die Polizei wendet sich nun sogar gegen die Aktivisten selbst. Drei Personen wurden letzte Woche wegen Menschenhandels verhaftet und die Polizei durchsuchte das Kloster. Die Behörden erklären, nichts werde die Durchführung der geplanten Abschiebungen verhindern können.
Ich würde dies nicht mit derart vielen Details beschreiben, hätte ich die pakistanischen Flüchtlinge aus dem Wiener Kloster nicht persönlich kennen gelernt. Ich verbrachte im April ein paar Stunden mit ihnen. In ihren Augen schimmerten Furcht und Hilflosigkeit. Die meisten von ihnen waren in Pakistan Menschenrechtsaktivisten gewesen und mussten fliehen. Für sie ist die Abschiebung ein Todesurteil: Wird es nicht durch die Sicherheitskräfte vollzogen, dann durch die Taliban.
[[Die Asylbewerber konnten nicht verstehen, warum die österreichische Regierung ihr Heimatland als eine Oase der Demokratie betrachtet.]] Sogar der österreichische Außenminister, so betonten sie, hatte österreichische Touristen vor Reisen nach Pakistan gewarnt. Warum behaupteten die Behörden dann, wenn es um Flüchtlinge ging, sie seien nicht in Gefahr – und waren bereit, sie zurückzuschicken?
Österreich ist zweifellos ein Rechtsstaat, mit Vorschriften über die Behandlung von Immigranten. Es stimmt auch, dass viele Asiaten oder Afrikaner aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Europa einreisen und eine religiöse oder politische Verfolgung vortäuschen.
Ein kleines Land wie Österreich kann sie einfach nicht alle aufnehmen. Und doch darf das Gesetz nicht alle über denselben Kamm scheren. Jeder Einzelfall sollte zu rechter Zeit bearbeitet werden. Flüchtlinge sind kein Vieh. Außerdem ist es seit Jahren öffentlich bekannt, dass in den österreichischen Flüchtlingslagern skandalöse Bedingungen herrschen.
Schlimmstmöglicher Lösungsweg
Doch die Regierung in Wien hat sich nie um die Ansicht der Kritiker gekümmert und nun den schlimmstmöglichen Weg zur Lösung des Problems gewählt. Die Abschiebungen der Pakistaner begannen kurz vor der Wahlkampagne und zu einem Zeitpunkt, da ihr Fürsprecher Kardinal Christoph Schönborn, der Erzbischof von Wien, nicht in der Stadt war und somit nicht für sie eintreten konnte. In diesem Kontext ist es nicht weiter überraschend, dass der SPÖ/ÖVP-Koalition eine Ausschlachtung des Themas vorgeworfen wird, um bei den populistischen Rängen politisches Kapital zu schlagen.
[[Doch nicht nur in Österreich sind Flüchtlingen schrecklichen Bedingungen ausgeliefert.]] In Griechenland werden sie von der Grenzpolizei wie Wild gejagt. Die Italiener verfrachteten afrikanische Migranten heimlich nach Deutschland. In Großbritannien warnte kürzlich eine Regierungskampagne illegale Migranten, dass sie mit Gefängnisstrafen rechnen müssen, falls sie nicht wieder ausreisen. In Polen sehen Flüchtlingsauffanglager aus wie reguläre Gefängnisse – und werden auch so betrieben, wie vor kurzem im öffentlichen Fernsehen zu sehen war.
Vor einem Monat war Papst Franziskus auf der italienischen Insel Lampedusa, auf welcher Tausende von afrikanischen „Boat People“ vorläufig Zuflucht gefunden haben. Er sagte, er wolle die Katholiken davon überzeugen, ihre Einstellung gegenüber der Tragödie der Migranten zu ändern, damit wir anfangen können, sie wie Menschen in Not zu behandeln. Wie lange wird es dauern, bis Europa seine Worte beherzigt? (PLM)
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