Putins europäische Freunde

Nicht nur in der Tschechischen Republik war man erstaunt, als der Präsident Miloš Zeman als Hauptredner der Konferenz „Dialog der Zivilisationen“ den Krieg in der Ukraine mit der Grippe verglichen hat und zu einem sofortigen Ende der Sanktionen gegen Russland aufgerufen hat. Dieses Erstaunen ist jedoch alles andere als gerechtfertigt.

Der Präsident ist von Geschäftsleuten umgeben, die russische Verbindungen haben. Als der Krieg in der Ukraine ausgebrochen ist, ließ Zeman verlautbaren, dass die Regierung in Kiew dafür die Alleinverantwortung trägt. Er sprach sich wiederholt gegen Sanktionen aus.

In der sowjetischen Ära wurde in der Slowakei eine Pipeline gebaut, um sibirisches Gas in Richtung Westeuropa zu transportieren. Heute könnte diese Pipeline in entgegengesetzter Richtung funktionieren, um 30 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr aus Europa in die Ukraine zu transferieren. Das ist mehr, als Russland in Betracht zieht, 2014 der Ukraine zu liefern. Als die ukrainische Regierung in der Slowakei angefragt hat, die Pipeline zu nutzen, bekam sie keine Antwort.

Erst nach einiger Zeit erklärte Bratislava, dass technische und ziemlich undurchsichtige rechtliche Probleme die Sache schwierig gestalten würden. Nach einer energischen Intervention der EU und des Weißen Hauses hat die Slowakei schlussendlich akzeptiert, eine sehr kleine Pipeline zu diesem Zweck bereitzustellen, mit der lediglich 1% des Gas das die Ukraine in Europa erwerben wollte transportiert werden kann. Die Slowakei suchte nach einer diplomatischen Lösung, um Gazprom und Putin nicht zu verärgern.

Putins Einfluss

Der slowakische Premierminister Ribert Fico spricht sich, genau wie Zeman, auch gegen die europäischen Sanktionen aus. Wenngleich Polen, die baltischen Staaten und Rumänien vor Russland Angst haben, sieht Fico die verstärkte Präsenz der NATO, die er als Gefahr betrachtet, in unserem Teil Europas in schlechtem Licht. Mitte September, nach dem NATO-Gipfel in Newport, hat er klar gemacht, dass er NATO-Basen in der Slowakei niemals zustimmen werde, auch wenn seine politische Karriere der Preis dafür sei.

[[Politiker wie Fico, Zeman oder Victor Orban, aktueller Premier Ungarns, sind vom Erfolg Putins sehr beeindruckt.]] Einerseits sehen sie die EU, die nicht im Stande ist, effizient Entscheidungen zu treffen, und auf der anderen Seite sehen sie den Kreml, der schwierige Entscheidungen ohne nachzudenken fällt. Doch es gibt noch etwas anderes: Putin ist ein Personaloffizier, der sich durch herausragende zwischenmenschliche Fähigkeiten auszeichnet. Er versteht es, langanhaltende Verbindungen zu schaffen. Die Politiker der großen Europäischen Länder – sein wir ehrlich – nehmen den slowakischen Premierminister jedoch nicht ernst. Die herzlichen Worte Putins schmeicheln dem Ego Ficos: So erklärt der bulgarische Politologe Ivan Krastev die verführerischen Fähigkeiten des russischen Präsidenten.

Als sich die Europäische Union vor 10 Jahren nach Osten erweiterte fürchteten viele westeuropäische Politiker, dass die ehemals im Sowjetischen Einfluss befindlichen Länder eine radikale anti-russische Politik fordern würden. Die Situation ist heute allerdings ganz anders. Die Slowakei hat sich für eine nahezu pro-russische Politik entschieden; ebenso für die Tschechische Republik. In Ungarn nennt Orban Putin explizit als Modell. In der Visegrád-Gruppe (Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen) ist nur Polen für eine unnachgiebige Russland-Politik.

Von Visegrád bis auf den Balkan

[[Auf dem Balkan ist die Situation noch schlimmer. Ein Großteil der Bevölkerung identifiziert sich mit Russland – nicht nur aus historischen Gründen.]] Die Bulgaren befinden, dass sie durch die Orientierung in Richtung Europa verloren hätten, und dass sich die Stellung ihres Landes in den letzten Jahren verschlechtert hat. Weiters, wie Krastev sagt, fühlen sie sich nicht mit den Ukrainern verbunden.

Slowenien und Kroatien haben nichts gegen Putin und die Sanktionen gegen Moskau gefallen ihnen nicht. Serbien, das nach einer EU-Mitgliedschaft strebt, identifiziert sich voll und ganz mit Russland. Nur Rumänien ist von Moskau nicht angezogen. Es ist die Ausnahme des Balkans; wie Polen in der Visegrád-Gruppe.

Das wird sich in naher Zukunft aus verschiedenen Gründen wahrscheinlich auch nicht ändern. So versucht Brüssel nicht einmal, Prag und Bratislava zu einem Kurswechsel zu überreden. Angela Merkel hat außerdem genug Probleme mit ihren Mitbürgern – die mehrheitlich gegen Sanktionen sind –, um andere Länder auch noch zu einem Meinungswechsel zu bewegen. Ein weiterer Grund ist, dass Zentraleuropa früher sehr pro-amerikanisch war. Heute traut den USA niemand mehr. Insofern sind die pro-russischen Tendenzen zu großem Teil ein Nebeneffekt der EU-Krise und des Rückzuges der USA aus Europa.