Opinion, ideas, initiatives Flüchtlingsdrama vor Lampedusa

Repression ist der sichere Weg in den Tod

Strengere Grenzkontrollen, wie sie überall in Europa gefordert werden, würden die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Katastrophe wie die von Lampedusa nicht verringern, sondern vergrößern. Echte Lösungen müssten über eine Lockerung in der europäischen Asylpolitik gefunden werden.

Veröffentlicht am 8 Oktober 2013 um 16:00

Der Schiffbruch am 3. Oktober vor der Küste von Lampedusa, der mehr als zweihundert Flüchtlingen das Leben gekostet hat, verleitet die Regierungen und internationalen Organisationen dazu, lauthals ein härteres Vorgehen gegen Schlepper zu fordern. Im vergangenen Jahrzehnt war das die Standardreaktion, wenn sich ähnliche Tragödien vor den Küsten Südeuropas ereigneten. Diese Art von Logik stellt die Kausalität der Ereignisse auf den Kopf. Es sind nämlich gerade die schärferen Grenzkontrollen, welche die Flüchtlinge zwingen, gefährlichere Routen zu nehmen und sich von Schleppern noch abhängiger zu machen, um über die Grenzen kommen zu können.

Diese Form der Migration wird vor allem durch die anhaltende Nachfrage in Landwirtschaft, Dienstleistungsbranche und anderen Bereichen der informellen Wirtschaft angeheizt. Eine signifikante Minderheit dieser Zuwanderer sind Flüchtlinge, die gewalttätigen Konflikten in ihrer Heimat entkommen wollen. Solange keine legalen Kanäle für diese Form der Immigration entwickelt werden und solange diesen Flüchtlingen der Zugang zu Asylverfahren verwehrt wird, wird sich der größte Teil der Immigration höchstwahrscheinlich weiter in der Illegalität abspielen.

Routen sind gefährlicher geworden

Es ist so gut wie unmöglich, die langen Küsten des Mittelmeers völlig undurchlässig zu machen. Die Grenzkontrollen sind dabei zudem größtenteils übers Ziel hinausgeschossen. In den Neunzigerjahren wurden die Kontrollen an der Straße von Gibraltar verschärft, was aber nicht heißt, dass der Flüchtlingsstrom aufgehört hat. Stattdessen verlegten die Flüchtlinge im Laufe des ersten Jahrzehnts des einundzwanzigsten Jahrhunderts ihre Routen weiter gen Süden oder Osten.

Das Ergebnis war eine unbeabsichtigte Ausweitung des Gebiets, welche die EU-Länder in ihrem „Kampf“ gegen illegale Einwanderung im Auge behalten müssen. Es erstreckt sich inzwischen über die gesamte nordafrikanische Küste bis zu verschiedenen Standorten entlang der Küste Westafrikas, von wo aus die Flüchtlinge Kurs auf die Kanarischen Inseln nehmen.

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Die Routen sind länger und gefährlicher geworden, und die Flüchtlinge immer mehr von Schleppern abhängig. Zwei Jahrzehnte lang wurden Vermögen in Grenzkontrollen investiert und immer mehr Geld wurde in Frontex, der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen, gepumpt, aber auch das konnte dem Flüchtlingsstrom keinen Einhalt gebieten. [[Seit 1988 sind mindestens 19.000 Menschen umgekommen, und das sind allein die Toten, die gefunden wurden]]. Besonders alarmierend dabei ist, dass im sogenannten „Kampf gegen illegale Einwanderung“ Menschen, die auf diesem Weg vor Verfolgung und gewalttätigen Konflikten in Ländern wie Syrien, Somalia und Erithrea fliehen, der Zugang zu Asylverfahren verwehrt wird.

Rückwanderung wird verhindert

Der sogenannte „Kampf gegen illegale Einwanderung“ im Mittelmeerraum weist eine Menge Ähnlichkeiten mit den Zuständen entlang der amerikanisch-mexikanischen Grenze auf. Zahlreiche Studien amerikanischer Forscher haben gezeigt, dass mit der Verschärfung der Grenzkontrollen und dem Bau von Mauern zwischen den USA und Mexiko die Flüchtlingsströme nicht aufgehört haben. Sie haben sich nur verlegt, nehmen längere, gefährlichere Routen durch die Wüste in Kauf. Die Menschen sind abhängiger von Schleppern geworden und die Zahl der Todesopfer ist gestiegen. Ein anderer ungewollter Nebeneffekt der Grenzkontrollen und restriktiveren Immigrationspolitik ist, dass Rückwanderung verhindert wird.

[[Der eigentliche Skandal aber ist, dass Regierungen und Organe wie Frontex Tragödien wie die vor der Küste Lampedusas schamlos missbrauchen, damit noch mehr Geld in den „Kampf gegen illegale Einwanderung“ investiert wird’.]] Somit wird auch in Europa die Abhängigkeit von Schleppern nur vergrößert und den Flüchtlingen Zugang und Schutz verwehrt. Und die Anzahl der Toten an den Grenzen wird weiter steigen. Eine Politik, die auf diesem Weg darauf abzielt, „illegale Einwanderung zu bekämpfen“, ist zum Scheitern verurteilt, genau aus dem Grund, dass sie selbst die Ursache eines Phänomens ist, welches sie zu „bekämpfen“ vorgibt.

Dublin-II lockern

Es ist deshalb wichtig, dass die europäischen Regierungen Verantwortung übernehmen. Das bedeutet, dass sie aufhören müssen, Krokodilstränen über den Tod von Einwanderern und Flüchtlingen an Europas Außengrenzen zu vergießen, um am Tag danach noch mehr Geld in noch strengere Grenzkontrollen zu pumpen. Mehr als zwei Jahrzehnte lang wurden vergeblich Milliardenbeträge in die Grenzkontrollen investiert. Nicht nur, dass Aufhalten des Flüchtlingsstroms gescheitert ist, man trägt dazu noch die Mitverantwortung für den Tod tausender Flüchtlinge.

Verantwortung übernehmen bedeutet für die europäischen Regierungen, dass sie den Flüchtlingen Zugang zu Asylverfahren bieten müssen, anstatt die Menschen de facto in den Tod zu schicken. Die Drittstaatenregelung Dublin-II muss gelockert werden. Diese Regelung besagt, dass Flüchtlinge ausschließlich im dem Land, in das sie als erstes einreisen, Asyl beantragen können. Eine Lockerung dieser Regelung würde es ermöglichen, auch in anderen europäischen Ländern einen Antrag stellen zu können. Man muss den südeuropäischen Länder sicherlich auf die Finger schauen, dass sie die Flüchtlinge anständig aufnehmen. Doch auch für die nordeuropäischen Regierungen, müsste die Bereitwilligkeit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, ein selbstverständliche Geste der Solidarität sein. Noch mehr Repression aber ist ein unheilvoller, weil tödlicher Weg.

Gegenmeinung

Ohne Grenzen geht es nicht

„Grenzen müssen sein, die EU handelt nicht unmenschlich, wenn sie den Flüchtlingsstrom stoppt”, kommentiert die Welt:

Natürlich sind die Bilder der ertrunkenen afrikanischen Flüchtlinge vor der italienischen Küste erschütternd. Doch die Schuld einzig den Europäern anzulasten, die sich „abschotten”, ist absurd. Es braucht Grenzen, wie es auch des Rechtes jedes Staates bedarf, Einwanderung und Asyl selbst zu bestimmen. Wer glaubt, dies sei zu wenig und zu herzlos, muss offene Außengrenzen einführen und braucht sich nicht zu wundern, wenn Europa dann erst recht jenen Ansturm erlebt, vor dem sich viele fürchten. Flucht immer nur aus Perspektive des Armutsflüchtlings [...] zu sehen, greift zu kurz, denn auch die, die Einwanderer oder Flüchtlinge aufnehmen, müssen dazu bereit sein. Es muss Regeln geben, die verträglich sind.

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