Tausche Pressefreiheit gegen Sparzwang

Als die versponnenen Satiriker aus Skandinavien der Europäischen Union den Friedensnobelpreis verliehen, machten sie den Witz für alle deutlich erkennbar, indem sie den Einsatz der EU für „Versöhnung, Demokratie und die Menschenrechte“ lobten. Wäre das Zitat des Nobel-Komitees etwas anderes als eine Veräppelung, hätten sich bekümmerte EU-Kommissare schon längst über den Aufstieg einer autoritären Staatsmacht und der Neonazis in Griechenland beschweren müssen.

Die EU verurteilt heftig die Bedrohung der Redefreiheit in Ungarn unter Viktor Orbán. Europäische Politiker sind – aus gutem Grund – über das Schicksal unabhängiger Institutionen besorgt, die dem aufwieglerischen Regime im Weg stehen. Ihnen fällt faschistische Dimension der ungarische Rechte auf, die mit antisemitischen und Roma-feindlichen Ausgrenzungen liebäugelt und sich bereitwillig dem revanchistischen Hirngespinst hingibt, Ungarn könne die nach dem Ersten Weltkrieg verlorenen Gebiete zurückbekommen. Über das Schicksal der griechischen Demokratie hingegen schweigen sie sich aus, obwohl es in diesem Zusammenhang viel Gesprächsstoff für die europäischen Spitzen gäbe.

Vom Staat gepiesackt

Die wunden Punkte eines scheiternden Staats macht man ausfindig, indem man sich ansieht, was dort zensiert wird. In Griechenland hat die Staatsanwaltschaft vergangene Woche gezeigt, dass Kostas Vaxevanis mit der Treffsicherheit eines Arztes, der mit einer Nadel einen Nerv trifft, einen wunden Punkt gefunden hat. Die griechische Bevölkerung ist endlosen Entsagungen ausgesetzt, das griechische BIP sank 2010 um 4,5% und 2011 um 6,9% und wird dieses Jahr voraussichtlich um 6,5% und 2013 um 4,5% sinken. Die von Vaxevanis veröffentlichte Liste mit den Namen von 2000 Griechen, die Bankkonten in der Schweiz besitzen, deutet darauf hin, dass Leute mit guten Beziehungen nicht denselben Belastungen ausgesetzt sind wie die breite Öffentlichkeit.

Sein Freispruch von den privatrechtlichen Anklagepunkten wurde zwar begrüßt, doch er war nicht so wichtig wie man meinen könnte. Er bedeutet nämlich nicht, dass die Pressefreiheit in Griechenland gesichert ist. Sogar in guten Zeiten wurde die Unabhängigkeit des Journalismus im Land nicht sehr groß geschrieben. Die meisten griechischen TV-Sender und Zeitungen gehören entweder dem Staat oder plutokratischen Unternehmen - und beide sehen es nicht gerne, wenn Korruption aufgedeckt wird.

Nur wenige Angestellte der verbleibenden griechischen Nachrichtenanstalten wehren sich gegen die Vorgabe, dass sie schön still zu bleiben haben, wenn ihnen etwas an ihrem Gehaltsscheck liegt. Zu viele derer, die sich nicht fügen, werden vom Staat gepiesackt. „Es gibt theoretisch immer noch eine gesetzlich anerkannte Meinungsfreiheit“, erklärt Asteris Masouras, der bei Global Voices um das Thema Redefreiheit kümmert. „Aber in der Praxis...“. Daraufhin nennt er eine Reihe von bedrohlichen Kräften, die die Reporter einschüchtern.

Abgestellt und augewechselt

Womit soll man anfangen? Zum Beispiel mit den unsinnigen Sparstrategien, die Griechenland von der Troika aus Europäischer Zentralbank, der Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds aufgezwungen wurden. Ende Oktober nahmen die Behörden den Journalisten Spiros Karatzaferis mit einem alten Haftbefehl fest. Er hatte damit gedroht, vertrauliche E-Mails zu enthüllen, die erklären könnten, wie der vermeintliche „Rettungsfonds“ das Land in die Depression getrieben hat.

Polizeibrutalität ist ein anderer wunder Punkt, da besteht kein Zweifel. Die griechische Linke behauptet beharrlich, dass die angeblichen Ordnungs- und Gesetzeshüter mit den Schlägertypen der neonazistischen Bewegung „Goldene Morgenröte“ zusammenarbeiteten. The Guardian berichtete, die Polizei habe antifaschistische Demonstranten zusammengeschlagen, die der Anhängern der Goldenen Morgenröte entgegengetreten waren. Am Tag darauf wechselte das staatliche griechische Fernsehen die Moderatoren der Frühnachrichten aus, nachdem Kostas Arvanitis und Marlena Katsimi der Geschäftsführung erklärt hatten, sie wollten den Behauptungen des Guardian nachgehen.

Ein weiterer Reporter des staatlichen Fernsehens, Christis Dantis, verschwand ebenfalls vom Bildschirm. Die Redaktion hatte ihn damit beauftragt, über die Jahrhundertfeier der Befreiung Thessalonikis von der osmanischen Herrschaft zu berichten. Als er zu seinem Bericht über die Proteste der Bevölkerung ansetzte, weil der griechische Ministerpräsident und der Präsidenten in der zweitgrößten griechischen Stadt zugegen waren, schaltete man in Athen seine Kamera ab und zeigte stattdessen einen gefügigeren Kollegen.

Ein ureigenes Weimar

Man kann mit Gewissheit sagen, dass alte Bündnisse zwischen extremen politischen und extremen religiösen Bewegungen derzeit wieder aufleben. So protestierten vergangenen Monat christliche Fanatiker und Neonazis (die beiden sind nur schwer voneinander zu unterscheiden) gegen ein „gotteslästerliches“ Theaterstück mit homosexuellem Inhalt in Athen. Die Theaterleitung zog es brav zurück. An anderer Stelle schnitt das griechische Fernsehen eine Kussszene zwischen zwei Männern aus [der britischen TV-Serie] Downton Abbey heraus. Niemand weiß warum. Aber fest steht: Ein Land, das Downton Abbey aus anderen als aus literarischen Geschmacksgründen zensiert, ist in schweren Schwierigkeiten.

Die britischen Euroskeptiker verstehen nicht, dass die Europäische Union in der Vergangenheit für die Völker Europas einen Ausweg in eine liberale Zukunft darstellte. Als ich in den frühen 1980er-Jahren Athen besuchte, konnten sich die alten Leute noch an den Kampf gegen die NS-Besetzung erinnern und die jungen waren in einer oben aufgezwungenen Militärdiktatur aufgewachsen, gegen die sie hin und wieder kämpften. Ein Beitritt zur Europäischen Union bedeutete, all dies hinter sich zu lassen. Heute sind die Armut, die Angst, die Unterdrückung und die Einschüchterung durch den Staat wieder da.

Man kann die von der griechischen Gesellschaft tolerierte Korruption die Schuld dafür geben. Man kann die Banker für den Crash verantwortlich machen. Aber man muss auch den europäischen Politikern und Bürokraten Schuld zumessen, denn sie haben Griechenland (und das restliche Südeuropa) in die Eurozone aufgenommen, die ihm einen ständigen Konkurrenznachteil beschert hat und die sich heute weigert, Schulden abzuschreiben, die Griechenland niemals zurückzahlen kann.

Kein Wunder, dass sie sich über den Missbrauch der Menschenrechte ausschweigen, die laut den Beteuerungen des Nobelpreiskomitees durch die europäische Integration garantiert werden. Griechenland ist für die Eurokraten ein ureigenes Weimar an der Ägäis. Sie haben an seinem selbst Aufbau mitgearbeitet.