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Selten waren sich die EU-Regierungschefs so einig wie beim Speedgipfel in Sachen Steuerflucht. Betrügern dürfe nicht der geringste Raum gegeben werden.
Es gehe nicht an, dass die braven Steuerzahler ein Sparpaket und einen Eurohilfskredit nach dem anderen schlucken müssen, während einige Verantwortungslose sich ihrer Steuerpflicht mit gefinkelten Firmen- und Abgabenkonstruktionen oder anonym entziehen.
Daher: Bankdatentransparenz, Steuerparadiese schließen. So tönte es reihum, nicht nur aus den Mündern von Kanzler Werner Faymann und Angela Merkel, die sich bereits im Vorwahlkampf befinden.
Auch Premier David Cameron wurde nicht müde zu betonen, dass sein Land die Steueroasen trockenlegen wolle. Ausgerechnet er.
Wer könnte solch hehren Zielen widersprechen? Kein vernünftiger Mensch, dem das Gemeinwesen nicht egal ist. Die viel wichtigere Frage ist aber, wie glaubwürdig die EU-Regierungschefs sind, die zum Thema nicht einmal zwei Stunden lang diskutierten; wie groß die Differenz zwischen ihren großen Worten und der Realität ist.
Floskeln und Unglaubwürdigkeiten
Die Antwort ist einfach: Sie sind ziemlich unglaubwürdig. Ihre jüngsten Beschlüsse sind nicht viel mehr als eine Zusammenstellung laufender Vorhaben und Gesetzesvorlagen, die (zum Teil seit Jahren) auf dem Tisch liegen, aufbereitet mit Floskeln à la "Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden".
So ist es geradezu ein Witz, wenn Premierminister ihre Finanzminister auffordern, bis Juli endlich ein EU-Gesetz gegen Mehrwertsteuerbetrug zu beschließen, das sie vor einer Woche grad platzen ließen.
Zum Schmunzeln ist auch, wenn der irische Premier als EU-Ratsvorsitzender betont, sein Land gewähre niemandem Steuervorteile. Apple und Co lassen grüßen.
Von steuerpolitischer Doppelmoral ist auch Österreich nicht ausgenommen, auch wenn der Kanzler noch so oft betont, dass er den automatischen Bankdatenaustausch besser heute als morgen wolle.
Den Reality-Check besteht er nicht. Wenn die Regierung wollte, könnte sie sofort beschließen, dass Österreich auf sein entsprechendes Ausnahmerecht in der EU-Richtlinie verzichtet.
Das hätte sie seit Jahren tun können. Gab es einen Vorschlag dazu? Nein. Warum? Weil der Regierung ein Quellensteuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein wichtiger war als Steuertransparenz. Verständlich: Es spült heuer und nächstes Jahr geschätzte 1,5 Milliarden Euro ins Budget.
Aus Madrid
Ein Schritt nach vorn
„Die EU sendet eine Botschaft“ gegen die Steuerflucht, freut sich El País. Während des EU-Gipfels vom 22. Mai haben sich die 27 Mitgliedsstaaten auf fünf Maßnahmen geeinigt, und zwar in den Bereichen automatischer Datenaustausch, Abänderung der Richtlinie über die Besteuerung der Zinserträge, Mehrwertsteuerbetrug, Gewinnübertrag zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften sowie Geldwäsche.
Diese Maßnahmen sollen bis Ende 2013 verabschiedet werden, „damit alle ihre Steuern bezahlen“.
In den Worten der Tageszeitung hat die EU „die tief sitzende Gewohnheit, sich hoch gegriffene Ziele zu setzen und sie in ihren Ergebnissen nie zu erreichen“. Sollte dieses Abkommen „schnell umgesetzt werden, dann würde sich in Europa vieles ändern. Zum Guten.“
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