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Es war beim Abendessen im Brüsseler Ratsgebäude, das Dessert wurde gerade serviert, als Angela Merkel kurz vor Mitternacht tat, was Europa Regierungschefs seit Monaten von ihr fordern: Führungswillen zeigen. Die Euro-Länder müssten wettbewerbsfähiger werden, verlangte die Kanzlerin. Die bisherigen Kontrollen der EU-Kommission reichten nicht aus, es müsse „eine härtere Verbindlichkeit“ geben. Die „soziale Dimension“ dürfe aber auch nicht außer Acht gelassen werden, befand die CDU-Chefin. Europa benötige einen „qualitativen Sprung“.
Merkel ist entschlossen, in ihrer dritten Amtszeit zur Kanzlerin Europas zu werden. Bei der jüngsten Wahl haben ihr die Deutschen mehr Stimmen gegeben als jemals zuvor, sie gilt als „die wichtigste Politikerin des Kontinents“ („Economist“),und sie wird bald in einer Koalition mit der zweitgrößten Partei Deutschlands regieren. Eine günstige Ausgangsposition, davon ist Merkel überzeugt, um jenes Projekt voranzutreiben, das ihr politisches Vermächtnis werden soll: die Reform der Europäischen Union. Zwar ist die Gefahr, dass die Gemeinschaftswährung rasch auseinanderbricht, vorerst gebannt, und auch die Konjunktur in der Euro-Zone zeigt erstmals seit langem wieder Lebenszeichen. Doch Merkel weiß, dass die Krise jederzeit wieder aufflammen kann. Von Frankreich bis Italien haben Euro-skeptische Parteien Zulauf, die Reformen in vielen Schuldenländern stocken, die Banken zögern mit Krediten.
Reformen mit sozialem Anstrich
Die Kanzlerin bereitet deshalb eine europäische Reformoffensive vor, und sie weiß auch schon, wie sich das Vorhaben durchsetzen lässt: Gemeinsam mit den wahrscheinlichen neuen Koalitionspartnern von der SPD will sie ihrer Europapolitik einen sozialeren Anstrich geben. Von Programmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und Steuerflucht ist die Rede und einem eigenen Euro-Zonen-Budget zur Wachstumsförderung. Im Gegenzug soll Brüssel mehr Rechte bekommen, um Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer zu kontrollieren.
Geld gegen Reform: Ihre umstrittene Doktrin will Merkel künftig in einer sozialdemokratischen Variante weiterführen, für die im Kanzleramt auch schon der wichtigste Verbündete ausgeguckt ist. [[Merkel will ihr Vorhaben im Duo mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz durchsetzen]], der nicht nur die SPD-Delegation für die Koalitionsverhandlungen zur Europapolitik anführt, sondern schon seine nächsten Karriereschritte im Blick hat: Zunächst will er Spitzenkandidat der Sozialisten für die Europawahlen im Mai werden. Danach greift er, sofern er genügend Stimmen zusammenbekommt, nach dem Posten des mächtigen Brüsseler Kommissionspräsidenten. Merkel würde endlich den einst von ihr protegierten, nun aber ungeliebten Amtsinhaber José Manuel Barroso los. Zugleich könnte sie im Tandem mit Schulz Reformen für Wachstum und Wettbewerb auf den Weg bringen.
Hohe Kompromissbereitschaft
Die Linie der neuen Berliner Regierung ist absehbar: Keine Euro-Bonds, aber mehr Geld für Wachstumsprogramme und zusätzliche Kontrollrechte für Brüssel. Um den neuen Kurs durchzusetzen, hat sich Merkel, in den eigenen Reihen gern Mutti genannt, mit EU- Parlamentspräsident Schulz einen neuen Liebling auserkoren. Der SPD-Politiker sagt zwar öffentlich: „Angela Merkel ist nicht meine beste Freundin.“ Doch wenn die Mikrofone ausgeschaltet sind, sprechen die beiden voller Hochachtung voneinander. Schulz trifft die Kanzlerin regelmäßig in Berlin, sie tauschen SMS-Botschaften aus und schmieden Kompromisse, zuletzt beim Nachtragshaushalt für die EU. Beide sind dagegen, alles auf EU-Ebene zu regeln, auch über den Weg zu einer stärkeren Währungs- und Wirtschaftsunion sind sie sich weitgehend einig.
Schulz wäre für die Große Koalition ein wichtiges Bindeglied. Mit SPD-Chef Sigmar Gabriel ist er eng befreundet, aber auch in Europa kann Merkel ihn gut gebrauchen. Die Wahl zum Europaparlament im nächsten Jahr wird die erste sein, die nach den Bedingungen des Lissabon-Vertrags abgehalten wird. Demzufolge muss ihr Ergebnis bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten von den 28 Regierungschefs der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Der 57-Jährige hat gute Chancen auf das Amt, denn er hat in der Vergangenheit fleißig Verbündete gesammelt. Im Europaparlament und im Europäischen Rat rechnet er mit einer breiten Unterstützung, weit über die Reihen der eigenen sozialdemokratischen Parteienfamilie hinaus. Merkel weiß das, und sie könnte gut mit einem Kommissionspräsidenten Martin Schulz leben, nicht zuletzt weil der SPD-Politiker das Vertrauen des französischen Staatspräsidenten François Hollande genießt. So könnte der stotternde deutsch-französische Motor wieder zum Laufen gebracht werden.
Bindeglied Schulz
[[Merkel hat nur ein Problem: Als CDU-Vorsitzende kann sie den SPD-Mann Schulz nicht offen unterstützen]]. In den Europawahlkampf werden die beiden künftigen Koalitionspartner Union und SPD daher getrennt ziehen. Dennoch ist Merkel bemüht, keine unnötigen Fronten mit dem Sozialdemokraten aufzubauen. Vergangenen Donnerstag trafen sich die Spitzen der konservativen Europäischen Volkspartei, um über die bevorstehende Europawahl zu beraten. Viele plädierten dafür, einen eigenen konservativen Spitzenkandidaten gegen Schulz ins Rennen zu schicken. Merkel dagegen äußerte gemeinsam mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy große Bedenken. Sie will sich offenhalten, wer nach der Wahl ihr Favorit für den einflussreichen Kommissionsposten ist –vielleicht sogar der SPD-Politiker Schulz? Sicher ist, dass Angela Merkel die Hilfe deutscher Sozialdemokraten gut gebrauchen kann, wenn sie ihre Agenda in Europa durchsetzen will.
