Zuckerbrot und Peitsche

Veröffentlicht am 26 Februar 2013 um 15:38

Die Europäische Union hat sich dazu verpflichtet, Unterstützungsgelder in Höhe von 610 Millionen Euro an die Ukraine zu zahlen. Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte jedoch, Kiew müsse vor dem Monat Mai „entschiedene Maßnahmen“ in mehreren Bereichen beweisen, unter anderem auch eine Justizreform, wenn bis Ende des Jahres ein Handelsabkommen zwischen beiden Seiten zustande kommen soll.

Um Anspruch auf die finanzielle Hilfe zu bekommen, muss sich die Ukraine auch die Unterstützung des Internationalen Währungsfonds sichern.

Für European Voice setzt dieser Zug die Ukraine unter „intensiven Druck, um die Reformen zu beschleunigen“. Weiter müsse Kiew auf die Frage der „selektiven Justiz“ eingehen, wie etwa die Freiheitsstrafen, die über vier Politiker verhängt wurden, darunter auch die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko.

Ein Leitartikel, der vor der Ankündigung durch die EU in European Voice veröffentlicht wurde, drängt den ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch dazu, der EU zu „zeigen, dass die Reformen ernst gemeint sind“. Weiter heißt es:

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Janukowytschs einzige umsetzbare Möglichkeit besteht darin, gemäß den von der Kommission verlangten Vorgaben aktiv Reformen im Land durchzuführen. Das kann er dadurch verstärken, dass er auch international beweist, wozu die Ukraine fähig ist. [...] Janukowytsch kann von den EU-Mitgliedsstaaten nicht erwarten, dass sie für die Ukraine Risiken eingehen, wenn er selbst nicht dazu bereit ist, Risiken für Reformen einzugehen, die nach seinen eigenen Worten im Interesse der Ukraine liegen.

Unterdessen beteuert die Gazeta Wyborcza :
„Es ist höchste Zeit, dass Kiew zwischen dem Schwung nach Osten, wo Wladimir Putin versucht, es mit billigem Gas anzulocken, und [...] einem Assoziierungsabkommen mit der EU eine historische Entscheidung fällt.“ Die Warschauer Tageszeitung schreibt dazu:

Kiew steht eine schwierige Entscheidung bevor. [...] Am Besten wäre es, das billige Erdgas zu nutzen und sich den reichen russischen Markt zu erschließen, aber gleichzeitig Kredite und Technologien aus dem Westen nutzen zu können. Visumsfreies Reisen nach Europa, falls bewilligt, wäre noch ein zusätzlicher Bonus. Eine in der Tat sehr pragmatische Einstellung.

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