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Im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik macht "die EU die Hilfe an die arabischen Länder von Fortschritten in Sachen Demokratie abhängig“, titelt El Paìs. Am 25. Mai haben die Hohe Vertreterin für Außenpolitik, Catherine Ashton, und der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, ihre Strategie gegenüber den 16 wichtigsten Nachbarn der Union, von Süd bis Ost, vorgestellt. Von den 7 Milliarden Euro, die bis 2013 auf den Tisch gelegt werden, gehen 5 an die Länder des südlichen Mittelmeerraums.
Bis dato beruhte bei Ländern wie Ägypten oder Tunesien, "die Strategie der Union auf dem Prinzip: 'Millionen Euro gegen Sicherheit’“ Heute gebe es Parameter, die es Europa ermöglichen würden, die Demokratisierung dieser Länder zu messen: Freie Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit, eine unabhängige Justiz, Bekämpfung der Korruption, demokratisch kontrollierte Sicherheitskräfte und Armee.
Die Tageszeitung betont, dass der von der Chefin der europäischen Diplomatie enthüllte Plan auch Maßnahmen zur Steuerung der Migrationströme beinhalte. Doch "Ashton bestreitet, dass gezahlt wird, um Einwanderung zu begrenzen.“
A conversation with investigative reporters Stefano Valentino and Giorgio Michalopoulos, who have dissected the dark underbelly of green finance for Voxeurop and won several awards for their work.
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