Vor dem Wahltag zittert Deutschlands rechtsextreme Brandmauer, aber sie hält stand

This text has been auto-translated from English.

"Wenn es Remigration heißt, dann heißt es Remigration", verkündete Alice Weidelauf demParteitag der AfD Anfang Januar in Riesa unter tosendem Beifall - nur ein Jahr, nachdem der gleiche Begriff Schockwellen durchDeutschland geschickt hatte. Weidel ist die erste Kanzlerkandidatin der AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013; bei einem aktuellen Wahlergebnis von 20,8 Prozent scheint der Schritt gerechtfertigt zu sein. "Alice für Deutschland!", rufen ihre Anhänger - das klingt sehr nach demSA-Slogan, Alles für Deutschland!.

Diese Art von hemmungsloser Rhetorik wurde bisher nur mit Hardlinern wie dem rechtsradikalen Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, in Verbindung gebracht, den Alice Weidel schon lange ausder Partei ausschließen wollte.

Verdacht auf Aufstachelung zum Hass

Jetzt aber dreht sich die Radikalisierungsspirale immer schneller: Ausgerechnet in Deutschland kommt es zu einem bisher unvorstellbaren und teilweise verfassungswidrigen Ereignis nach dem anderen. So hat die AfD in diesem Wahlkampf Flugblätter verteilt, die wieAbschiebetickets aussehen: "Passagier: Illegaler Einwanderer; Von: Deutschland; Nach: Sicheres Herkunftsland; Gate: AfD"'. In den 1930er Jahren schenkten Hitlers Anhänger Juden Zugtickets nach Jerusalem. Die Polizei ermittelt nun wegenVerdachts der Volksverhetzung.

Die Rechtsextremisten agieren immer zynischer, unterstützt von Trumps rechtsextremen Partner, Elon Musk, der mit Alice Weidel auf X gechattet und ihre Reden gestreamt hat. Am 26. Januar beklagte er beim Wahlkampfauftakt der AfD in Halle, Deutschland sei zu sehr auf die Schuld der Vergangenheit fixiert. "Stolz sein, Deutscher zu sein", sagte er - ausgerechnet am Tag vor dem Holocaust-Gedenktag und dem80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz.

"Soziale Netzwerke mit ihren Algorithmen, die Hass und Hetze belohnen - insbesondere X und TikTok - haben die Grenzen des Sagbaren verschoben. Rechtsnationale Hetzer finden sich und fühlen sich in der virtuellen Meute ermutigt - die AfD hat dieses Potenzial früh erkannt", sagt Anette Dowideit, zweite Chefredakteurin des unabhängigen Nachrichtenmagazins Correctiv, das dasGeheimtreffen in Potsdam vor einem Jahr aufdeckte.

Bei diesem Treffen diskutierten Rechtsextremisten, darunter auch Mitglieder der AfD, ihre Pläne zur Remigration. Viele Menschen in Deutschland haben die volle Tragweite dieses Begriffs noch nicht begriffen, so dass sie die Bedrohung durch die Parteiunterschätzen. "Nach unserer Potsdamer Untersuchung hat die AfD versucht, den völkischen Begriff "Remigration" salonfähig zu machen, um ihn ins Parteiprogramm zu schreiben. Die Taktik der Partei ist es, zu verschleiern, was sie mit dem Begriff wirklich meint, und einige Medien machen diese Vernebelungsstrategie offenbar mit", sagt Dowideit. Correctiv hat diese Taktik deshalb in einemArtikel ausführlich erläutert, der die von der "Neuen Rechten" verwendeten Begriffe entschlüsselt und in ihren historischen Kontext stellt - wir haben einen Auszug daraus auf Voxeurop veröffentlicht.

Der Artikel zeigt, dass der zunächst harmlos klingende Begriff "Remigration" in Wirklichkeit die "Abschiebung von Millionen von Menschen" aus Deutschland bedeutet. Darunter sind zwischen 5 und 6 Millionen "Nicht-Assimilierte", also Deutsche mit Migrationshintergrund, die sich nach Ansicht der Rechtsextremen nicht ausreichend an die deutsche Kultur angepasst haben. Und dies,wie Correctiv erklärt, entspricht der völkischen Ideologie, die besagt, dass alles, was einer homogenen Gemeinschaft fremd ist, vertrieben oder vernichtet werden muss - was die schlimmsten Erinnerungen an die Nazizeit wachruft.

Erdbeben im Bundestag

Umso schockierender war es, als der Kanzlerkandidat der CDU-CSU, Friedrich Merz, erstmals versuchte,gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, um die Migrationspolitik in Deutschland zu verschärfen. Um noch vor der Wahl ein neues Asylgesetz durch den Bundestag zu bringen, brachte er am 29. Januar zwei Anträge ein, die Maßnahmen zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen vorsahen - Maßnahmen, die sowohl gegen die deutsche Verfassung als auch gegen EU-Recht verstoßen würden. Die Anträge wurden nur mit Hilfe von AfD-Stimmen angenommen. Merz hatte im Vorfeld des Wahlkampfes betont, dass ein solcher Schritt ein absolutes Tabu und ein beispielloser Vertrauensbruch wäre, den er niemals tun würde.

Die anschließende Abstimmung über den Gesetzentwurf im Bundestag verlor er jedoch knapp, weil sich viele FDP-Abgeordnete und 12 Mitglieder seiner eigenen Partei enthielten. SPD und Grüne stimmten einstimmig dagegen, müssen nun aber entscheiden, ob sie nach der Wahl noch bereit sind, eine Koalition mit Merz' CDU einzugehen, die in den Umfragen mit 30,1 Prozent der Stimmen führt. Die Folge: Chaos im Bundestag und eine jubelnde AfD, denn die bisher unantastbare Brandmauer scheint nun auch in Deutschland und Österreich gefallen zu sein. Der Spiegel fasst auf seiner Titelseite die Gefühle vieler Deutscher in einem einzigen Wort zusammen: "SCHMerz".

In jüngster Zeit und insbesondere nach der Intervention von US-Vizepräsident J.D. Vance zugunsten der AfD beim Münchner Sicherheitsforum hat Merz wiederholt erklärt, dass er keine Koalition mit der Partei von Alice Weidel eingehen werde.

Nach dem Remigrationsschock im vergangenen Jahr, der bundesweit eine Million Menschen auf die Straße trieb, haben sich nun in Deutschland Hunderttausende versammelt, umgegen den Rechtsruck zu demonstrieren, und diese Gegenbewegung beschränkt sich nicht auf die Straße. "Viele von denen, die im vergangenen Januar auf die Straße gegangen sind und es jetzt wieder tun, engagieren sich auch in Demokratiebewegungen in ihren Städten und Gemeinden", sagt Anette Dowideit.

Netzwerke knüpfen, Synergien schaffen, ihre eigene Agenda festlegen

Lorenz Blumenthaler, Autor und Leiter der Öffentlichkeitsarbeit derAmadeu Antonio Stiftung, die sich bundesweit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagiert, bestätigt dies. "Es gibt jetzt mehr und besser strukturiertes Engagement. Ich bin seit 10 Jahren Aktivist und kann sehen, wie die verschiedenen Protestbewegungen aufeinander aufbauen und voneinander lernen. Die Massendemonstrationen gegen die AfD im letzten Jahr waren nur möglich, weil sie eng mit Fridays for Future verbunden waren. Die gleichen Jugendlichen sind gegen die Rechtsextremen auf die Straße gegangen, weil sie mit der AfD keinen Klimaschutz bekommen."

Die Stiftung begegnet dem Rechtsextremismus auf mehreren Ebenen: von Workshops zum Umgang mit rechtsextremen Parolen über die finanzielle Unterstützung von Demokraten (zum Beispiel in ländlichen Gebieten Ostdeutschlands, wo Rechtsextreme bereits das Sagen haben) bis hin zu politischem Aktivismus im digitalen Raum. "Lügen über X zu entlarven ist Zeitverschwendung. Es ist entscheidend, dass wir Narrative schaffen, denen CDU und AfD nichts entgegensetzen können. Es nützt nichts, nur dagegen zu sein, dann machen wir den gleichen Fehler wie die Parteien, die der AfD hinterherlaufen, statt für ihre eigenen Ideen zu werben", sagt Blumenthaler.

"Zeit, Mut zu zeigen"

Mit anderen Worten: Setz dir deine eigene Agenda. Lorenz Blumenthaler und sein Presseteam tun dies unter anderem, indem sie auf einenAntrag von 105 Bundestagsabgeordneten aufmerksam machen, das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung zu beauftragen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und deshalb verboten werden kann. Der Bundestag hatte sich am 30. Januar erstmals mit dem Thema befasst ( Initiiert wurde der fraktionsübergreifende Antrag vom sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz, der die AfDals Verfassungsfeinde, Feinde unserer Demokratie und Feinde der Menschlichkeit bezeichnete.

Er gehört auch zu den Abweichlern, die gegen das Asylgesetz von Merz gestimmt haben. Diese Abweichler und die neuen Massenproteste gegen CDU und AfD zeigen, dass die Brandmauer zwar wackelt, aber noch nicht gefallen ist.

🤝 Dieser Artikel wird im Rahmen des Come Together Gemeinschaftsprojekts veröffentlicht

Translated by

Co-funded by the European Union