Weißrussland



Polnischem Lukaschenko-Kritiker droht Haft

Veröffentlicht auf 29 März 2011 um 10:25

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„Sie haben Angst vor Poczobut“, titelt die Gazeta Wyborcza, nachdem die weißrussische Staatsanwaltschaft am 28. März gegen Andrzej Poczobut – polnischer Minderheitsaktivist und Korrespondent der Warschauer Tageszeitung in der weißrussischen Stadt Hrodna nahe der polnischen Grenze – wegen Beleidigung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko Anzeige erstattete. Poczobut droht eine zweijährige Haftstrafe aufgrund von acht Artikeln in der Gazeta Wyborcza und zwei im Internet veröffentlichten Texten, die, so die Staatsanwaltschaft, „unbegründete Erfindungen“ gegen Lukaschenko enthielten, die dessen „Ehre und Würde“ beeinträchtigten. Poczobut ist seit 2006 Korrespondent der Warschauer Tageszeitung und hat regelmäßig Lukaschenkos Regime wegen Verfolgung der Opposition und der unabhängigen Medien, wegen mangelnder Demokratie und wegen Korruption kritisiert. „Mein Fall steht in einem breiteren Kontext und ist vielleicht der erste Schritt von Lukaschenkos angekündigter ‚Säuberung’ des Internets, des einzigen freien Diskussionsforums in Weißrussland“, erklärte Poczobut der Gazeta Wyborcza. Poczobuts Eigentum wurde am 29. März vom weißrussischen KGB beschlagnahmt. Gazeta Wyborcza vermutet einen direkten Zusammenhang mit ihrer heutigen Titelseite.

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