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"Datenschutz, go home!" So lautet das Urteil der Tageszeitung zum gestern von der EU unterzeichneten, stark umstrittenen Swift-Abkommen über den Transfer von Bankdaten europäischer Bürgern an die USA. Das Abkommen im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus wird ab dem 1. August gelten, wenn es das Parlament, das es im Februar abgelehnt hatte, Anfang Juli absegnet. Laut der Berliner Tageszeitung sind die großen Fraktionen im Parlament "eingeknickt" und kündigten bereits ihre Zustimmung an, da in den Verhandlungen wesentliche Verbesserungen beim Datenschutz erreicht worden seien. "Reine Kosmetik", bemerkt die TAZ.
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