Ashtons Brief kann Amerikaner nicht beeindrucken

Um die für September von den Palästinensern in der UNO geplante einseitige Staatsausrufung zu verhindern und einen internationalen Friedensplan zu erarbeiten, fordert die EU ein „dringendes Treffen“ des Nahost-Quartetts, berichtet die Tel Aviver Tageszeitung Ha’aretz. Fast einen Monat nachdem Barack Obama die Grenzen von 1967 zur Grundlage eines israelisch-palästinensischen Abkommens erklärte, schrieb EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton einen Brief an US-Außenministerin Hillary Clinton. In der Ha’aretz vorliegenden und abgedruckten Kopie des Briefs stimmt Ashton den Richtlinien des US-Präsidenten zu. Obama „legte zwei wichtige Dinge fest, welche die Basis für die Wiederaufnahme der Verhandlungen bilden können: Die Grenzlinienverläufe von 1967 mit einvernehmlich vereinbartem Gebietsaustausch und solide Sicherheitsgarantien.“

Überdies lehnte Ashton in ihrem nach Rücksprache mit Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien und Spanien aufgesetzten Brief die palästinensische Initiative ab: „Dies ist nicht der Zeitpunkt für einseitige Schritte einer der beiden Seiten. Schließlich droht die Lage dadurch zu eskalieren.“ Die demokratischen Revolten im Nahen Osten stehen ganz oben auf Lady Ashtons Liste und machen ein Abkommen umso dringender. „Schließlich müssen wir zur Entschärfung dieser brenzligen Situation beitragen. Ansonsten spitze diese sich im Laufe des Jahres nur immer mehr zu.“ Laut Ha’aretz sind „US-Außenministerin Clinton und die amerikanische Regierung von Ashtons Initiative nicht allzu begeistert“. Sie wollen „Ministerpräsident Benjamin Netanjahu viel lieber bei neuen Verhandlungen mit den Palästinensern unterstützen.“