Neue Regierung will noch härter als die Troika sparen

Veröffentlicht am 17 Juni 2011

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"Die PSD und die CDS wollen die Verfassung überarbeiten, um das Programm der Troika schneller voranzutreiben”, titelt Público, der zufolge der neue Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (Chef der sozialdemokratischen Partei PSD und Sieger der Parlamentswahlen vom 5. Juni) und Paulo Portas (Chef der Christdemokraten CDS-PP) zur Bildung einer neuen Regierung schon zu einer Übereinkunft gekommen sind. Público berichtet, dass "beide Partner ein gemeinsames Revisionsprojekt der Verfassung vorstellen werden, um auch so heikle Bereiche wie die Reform des politischen Systems, der Justiz sowie der Regulierungsorgane in Angriff zu nehmen und im Grundrecht eine Höchstgrenze der Staatsschulden durchzusetzen”. Die Aufgabe der neuen Exekutive sei alles andere als leicht, so die Lissabonner Tageszeitung, da die Koalition die Stimmen der sozialistischen Partei (in der Opposition) erhalten muss, um die Verfassungsreform durchbringen zu können.

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