EU-Razzien gegen Gazprom-Partner

Veröffentlicht am 29 September 2011

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"Machtkampf um Gaskartell", titelt Die Presse. Die Wiener Tageszeitung berichtet über den jüngsten Clash zwischen dem Kreml und der EU-Kommission im Bereich der Energiepolitik. Am 27. September durchsuchten europäische Beamte die Büros von rund zwei Dutzend Gasunternehmen in zehn EU-Staaten. Die Razzien sollten aufdecken, wie der russische Energiekonzern Gazprom systematisch die Regeln des europäischen Binnenmarkts verletzt, um den Zugang für kleinere Konkurrenten zu versperren.

"Wie EU-Beamte die Computer von Yury Kaluzhsky, dem Vizepräsidenten von EuRoPol Gaz (die zu 48 Prozent Gazprom gehört) beschlagnahmen…unbezahlbar", freut sich ein Informant der Warschauer Gazeta Wyborcza. Wenn sich der Verdacht der Marktmanipulation bestätigt, drohen Energieunternehmen wie German RWE oder E.on Geldstrafen von rund 10 Prozent ihres Jahresumsatzes.

"Europas Abhängigkeit von Gazprom wächst", bedauert GW. Außerdem werde Gazprom Ende des Jahres die Pipeline "North Stream" nach Deutschland in Betrieb nehmen und mit dem Bau der Pipeline "South Stream" bald das "Gasmonopol" in Zentraleuropa innehaben. "Wo ist da die große Überraschung?", fragt sich Die Presse. "Bislang sind sämtliche Alternativen zu teuer. Der Klimaschutz erfordert die Abschaltung von Kohlekraftwerken und die Katastrophe in Fukushima verpasste der 'Renaissance der Atomkraft' einen Dämpfer".

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