EU-Abkommen mit Marokko scheitert an Sahara

"Europäisches Parlament blockiert das Fischereiabkommen mit Marokko mit einem Veto", titelt El País und nennt den Grund dafür: Die "Westsahara". Am 14. Dezember lehnten die EU-Abgeordneten die Verlängerung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko ab, das im Februar 2012 ausläuft. Wie im Abkommen festgelegt erhält Rabat dafür, dass es 119 europäische (davon 100 spanische) Schiffen in marokkanischen Gewässern fischen lässt, eine jährliche Finanzhilfe von 36,1 Millionen Euro.

Die Europäische Kommission, die das Abkommen verlängern wollte, muss nun einen neuen Vorschlag ausarbeiten. Wie die Tageszeitung erklärt, haben "Westsahara und Umweltschutz" das Abkommen "zu Fall gebracht" und Straßburg deutlich gemacht, wie hoch die Zweifel daran sind, "dass die Rechte der sahrauischen Bevölkerung geachtet werden". Als Entscheidungsgrundlage diente den Parlamentariern der Bericht des EU-Abgeordneten Carl Haglund, der die Frage aufwarf, ob ein Abkommen über den Fischfang vor der Küste der Westsahara überhaupt legal sei. Schließlich handelt es sich zum einen um ein von Marokko besetztes Gebiet (was die EU nicht anerkennt), zum anderen stellt sich die Frage, inwiefern die sahrauische Bevölkerung wirklich davon profitiert. Darüber hinaus prangert der finnische EU-Abgeordnete (Europäische Liberale) die 'exzessive Ausbeutung der Fischbestände' und die 'nur geringe Rentabilität' an.

El País weist darauf hin, dass die Entscheidung "dem Urteil der Europäischen Kommission und der Mitgliedsstaaten widerspricht" und bei der spanischen Regierung auf Widerstand stieß. Unterdessen rief Marokko sämtliche Schiffe aus der Europäischen Union dazu auf, seine Hoheitsgewässer (inklusive Westsahara-Küste) unverzüglich zu verlassen.