„Die Richter wollen mich ausschalten”

Veröffentlicht am 10 Mai 2013

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Das Mailander Berufungsgericht bestätigte Silvio Berlusconis vierjährige Haftstrafe, sowie das fünfjährige Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter. Sie erklärten ihn im Rahmen des sogenannten Mediaset-Verfahrens schuldig, Zahlungen von Ausstrahlungsrechten manipuliert zu haben, um Steuern zu hinterziehen.

Das Urteil, welches von Berlusconis Partei „Volk der Freiheit” (PdL) als ein weiteres Kapitel der „ewigen Hetzjagd” auf den Ex-Ministerpräsidenten qualifiert wurde, wird kaum echte Konsequenzen haben. Die Straftaten verjähren 2014, und das Urteil wird erst in der nächsten Instanz rechtskräftig.
Dennoch ruft die PdL für Samstag in Brescia zu einer Demonstration gegen die „linken Richter” auf. Die Entscheidung des Gerichts, sowie der in den kommenden Wochen anstehende Prozess wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Prostituierten bedrohen die junge Regierungskoalition aus PdL und Demokratischer Partei.

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