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Der Ständerat – die kleine Kammer des Schweizer Parlaments – hat am 12. Juni mit 24 zu 15 Stimmen der „Lex USA“ zugestimmt. Durch dieses Gesetz sollen die Schweizer Banken, die zum Steuerbetrug ermutigt hatten, der amerikanischen Justiz Informationen liefern dürfen, ohne gegen Schweizer Recht zu verstoßen.
In ihrem Leitartikel schreibt die Schweizer Tageszeitung, dies öffne „den Weg für eine Lösung des Steuerkonflikts mit den Vereinigten Staaten“. Manche Schweizer Banken werden beschuldigt, amerikanische Steuerzahler beim Steuerbetrug unterstützt zu haben.
Am 18. Juni wird der Nationalrat – die große Kammer des Parlaments – seine Entscheidung treffen.
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