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Deutschlands Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die britischen Behörden aufgefordert, die Überwachung deutscher Staatsbürger mithilfe eines britischen Datenbeschaffungsprogramms in allen Einzelheiten offenzulegen, berichtet The Guardian.
Die Tageszeitung, die zur Enthüllung britischer und US-amerikanischer Massenüberwachungs-Programme beigetragen hatte, fügt hinzu, dass die Ministerin wissen will,
ob „konkreter Verdacht“ bestand, bevor die Datenerhebung und -verarbeitung in Auftrag gegeben wurde, oder riesige Mengen von weltweit versendeten E-Mails, Facebook-Nachrichten, Browser-Verlaufsprotokollen und Telefonanrufen ganz allgemein bis zu 30 Tage lang gespeichert wurden. [...] Darüber hinaus forderte sie auch eine Antwort auf die Frage, ob das Programm von irgendeiner Justizbehörde zugelassen wurde und verlangte [genauere Informationen] zur Funktionsweise des Programms, sowie die genaue Natur der gespeicherten Daten.“
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