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„Die EU-Kommission bereitet die Rückkehr der Atomkraft vor”, berichtet die Süddeutsche Zeitung
Aus dem Entwurf einer Beihilferichtlinie, welcher der Zeitung vorliegt, geht hervor, dass EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia der nuklearen Energieerzeugung genauso Subventionen zusprechen will wie der Produktion von Öko-Strom.
Großbritannien, Frankreich, Litauen und die Tschechische Republik unterstützen den Plan, dem die Bundesregierung bereits widersprochen hat, da dieser die deutsche Energiewende bedrohe. Im Zuge der Katastrophe von Fukushima hatte die Bundesregierung die Stilllegung aller deutschen Meiler bis Ende 2022 beschlossen.
Doch „da es sich um Wettbewerbsregeln handelt, hat Berlin kein Vetorecht“ und Brüssel wird das letzte Wort in der Sache haben, erklärt die Tageszeitung aus München.
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