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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, haben sich am 10. September auf eine Reihe von Transparenzvorschriften für die neue Aufsichtsbehörde einigen können, welche die Geschäfte der 150 größten Banken der Eurozone überwachen wird, berichtet EUobserver.
Am 12. September soll dieser formlose Vertrag dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Er ist ein „erster Schritt in Richtung” eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus, der ab nächstem Jahr wirksam werden soll, fügt das Online-Nachrichtenportal hinzu.
Im Mittelpunkt der Diskussionen stand der Zugang zu den Einzelheiten der internen Sitzungen zwischen den Bediensteten der neuen Aufsichtsbehörde. Nachdem die EZB die Forderung der EU-Parlamentarier, die Bank solle detaillierte Sitzungsprotokolle zur Verfügung stellen, zunächst abgelehnt und darauf bestanden hatte, nur Zusammenfassungen zu liefern, akzeptierte sie schlussendlich doch, einer ausgewählten Gruppe von EU-Abgeordneten Zugang zu den Einzelheiten der Versammlungen zu verschaffen. Das Online-Portal fügt außerdem hinzu, dass
...die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament darüber entscheiden, wer zum Oberhaupt der Banken-Aufsichtsbehörde ernannt wird. Zudem werden beide befugt sein, diese Person auch wieder abzuberufen.
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