Putins Traum, der Alptraum der Georgier

„Georgischer Traum gewinnt die Mehrheit.“

Wladimir Putin: „Der Traum wird wahr.”

In Georgien sind Anhänger des pro-europäischen Lagers erneut auf die Straße gegangen, um gegen das Regime der Partei Georgischer Traum zu protestieren. Premierminister Irakli Kobakhidze hatte am 28. November angekündigt, dass seine Regierung die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2028 aussetzen werde.

Seit Kobachidses Ankündigung demonstrierten mehrere zehntausend Menschen in der Hauptstadt Tiflis und in anderen Städten des Landes, zu denen die Opposition aufgerufen hatte, um die Fortsetzung der Verhandlungen mit Brüssel zu fordern. Bei den Demonstrationen kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die in Tiflis bei teils gewalttätigen Auseinandersetzungen mehrere Dutzend Personen festnahm.

Die Demonstranten beschuldigen die Regierung außerdem des massiven Betrugs bei den Wahlen vom 26. Oktober, bei denen die von dem prorussischen Oligarchen Bidsina Iwanischwili angeführte Partei die absolute Mehrheit im Parlament erhielt. Unterstützt werden sie dabei vom Europäischen Parlament und der proeuropäischen Präsidentin der Republik, Salome Surabischwili, deren Amtszeit diesen Monat endet und die angekündigt hat, dass sie in ihrem Amt bleiben werde, „bis ein rechtmäßiges Parlament [ihren] Nachfolger wählt“. Die georgische Verfassung sieht vor, dass das Parlament vom Staatsoberhaupt einberufen wird, was Surabischwili jedoch ablehnt, weil sie Neuwahlen fordert.

Die Demonstranten erhielten auch Unterstützung von den USA, der Ukraine und der Europäischen Union, die insbesondere die Gewaltanwendung durch die Polizei anprangern. Die Polizei verhaftete mehrere Oppositionsmitglieder, während Dutzende hochrangige Beamte, darunter fünf Botschafter, zurücktraten und rund 100 Schulen und Universitäten aus Protest ihren Betrieb einstellten.