Kurswechsel

800 Milliarden Euro in vier Jahren, um Europa aufzurüsten – das ist der ambitionierte Plan, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März vorgestellt hat. Die Ankündigung folgt auf den Kurswechsel der USA bezüglich ihrer Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Sie ist auch eine Reaktion auf die Wiederaufnahme der amerikanischen Verhandlungen mit Wladimir Putin und auf das demütigende Treffen zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj, bei dem deutlich wurde, dass Europa sich ab jetzt selbst um seine Verteidigung kümmern muss.

Doch wie kann die Wiederaufrüstung finanziert werden? Der Großteil soll durch eine Neuverschuldung der einzelnen EU-Länder hereinkommen. Diese haben dafür die Möglichkeit, die durch die Maastricht-Kriterien auferlegten Haushaltsgrenzen zu überschreiten. 650 Milliarden Euro sollen aus der Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten stammen, die durch die Aussetzung des europäischen Wirtschaftsrahmens ermöglicht wird. Die verbleibenden 150 Milliarden Euro könnten von der EU selbst kommen – über einen Finanzmechanismus, der günstige Kreditkonditionen bietet. Dieser Vorschlag knüpft an Maßnahmen an, die die Mitgliedstaaten bereits zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschlossen haben.

Nicht ambitioniert genug, zu vage, überzogen oder gar überflüssig – Kritik an dem Plan kommt von allen Seiten. Das hält Ursula von der Leyen jedoch nicht davon ab, ihn zügig in einen Gesetzesvorschlag zu verwandeln.

Auf nationaler Ebene herrscht jedoch Unsicherheit darüber, ob die Länder in der Lage sein werden, diese Großvorhaben zu finanzieren. Und viele fragen sich besorgt, ob die Verteidigung auf Kosten aller anderen Bereiche gehen wird?